ESM
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Politik und Weltgeschehen

Erstellt von einem Mann oder einer Frau
02.04.2014
*gähn
Erstellt von einem Mann oder einer Frau
19.03.2014
Hallo Gentleman1960,

an die Auslagerung von Ramschprodukten in sogenannten Bad Banks ist zu denken, deren Restverwertung noch etwas Geld abwirft. Dieses Geld ist bei den 2024,1 Milliarden Euro Schulden von Bund, Länder und Gemeinden im dritten Quartal 2013 bereits einberücksichtigt worden.

Quartalsweise werden einige Schulden nicht berücksichtigt. Sie erscheinen zum Ende eines jeden Geschäftsjahres. Im Jahr 2012 standen Einnahmen in Höhe von 1171,7 Milliarden Euro den Ausgaben von 1182,2 Milliarden Euro gegenüber. Die Neuverschuldung betrug 10,1 Milliarden €.

Das Bruttoinlandsprodukt betrug in der BRD im abgelaufenen Jahr 2013 insgesamt 2737,6 Milliarden.

Laut Maastrichtkriterien darf der Gesamtschuldenstand maximal 60 % des BIP betragen, also 1642,56 Milliarden. Das ist die Zahl, die das BMF heute zu berücksichtigen hat ! Die öffentliche Hand darf Neuverschuldungen von maximal 3 % im Jahr gemäß gleicher Kriterien durchführen. Es droht sonst ein Verfahren wegen dem Brechen der Maastrichtkriterien.

Das bedeutet somit, dass dieser Grenzbereich im abgelaufenen Jahr 2013 drastisch überschritten worden ist. 2024,1 Mrd € - 1642,56 Mrd € wäre bei mir um die 380 Milliarden Euro, wobei hier noch Schulden hinzu kommen, die nur einmal im Jahr bekannt gegeben werden und das Q4 2013. Deshalb nenne ich einen aktuellen Schuldenstand von über zwei Billionen Euro.

Der Gesamtschuldenstand in Bezug auf das BIP betrug im Jahr 1995 noch 55,6 %. Im Jahr 2001 lag der Wert bei 59,1 %.

Im Rahmen der Währungsumstellung von DM auf EURO stieg die Zahl von 60,7 % im Jahr 2002 auf einen Gesamtschuldenstand von 81,1 % des BIP im Jahr 2012 an:

http://epp.eurostat.ec.europa.eu/tgm/table.do?tab=table&plugin=1&language=de&pcode=tsdde410

Das Kabinett Schröder konnte die Maastrichtkriterien nicht immer einhalten, wobei das Kabinett Merkel vom Jahr 2005-2013 an die Kriterien stets brach. Mit einer fortlaufenden Neuverschuldung lässt sich halt besser regieren, da die anderen Parteien die Zeche irgendwann ausgleichen sollen, damit man über diese Parteien besser meckern kann und wieder gewählt wird, um sich erneut ins gemachte Nest anderer zu legen.

Wenn jeder Bürger ca. 28000 € an den Staat überweist, ist Deutschland von den Schulden befreit. Hierin ist das ESM-Taschengeld von 190 MRD bereits enthalten.

Und diesen Betrag können die wenigsten stemmen. Die Familienhaushalte sind teilweise sehr hoch verschuldet. Über 10 % der Westdeutschen sowie 22 % der Ostdeutschen erhalten einen Bruttostundenlohn von weniger als 8,50 €. Vielen Deutschen reichen die Einkünfte zur Abdeckung des Konsum aus und nicht für tolle Extras. Daher ist erst einmal die Neuverschuldung zu stoppen.

Die Sozialsysteme sind auf ein festes Fundament zu bringen. Denn ich sehe den Dreh- und Angelpunkt in der Gesundheit. Ein gesunder Mensch hat viel mehr Erwerbs- und Einkommensmöglichkeiten als Nichtgesunde. Deshalb ist es sehr klug von Arbeitgebern, auf die Gesundheit der Beschäftigten durch eigene Präventionsprogramme zu achten. Hiervon profitiert jeder.

Ich empfehle ein tragfähiges Schuldenabbauprogramm, welches also sozial verträglich ist und auch Wohlhabende nicht zu sehr belastet. Es gibt Firmen, die hierzulande sehr viel Geld verdienen und kaum Steuern bezahlen, da es Finanzjongleure gibt.

Daher rentieren sich die Firmen für den Staat bzw. für den Steuerzahler nicht. Da ist also eine Systemwandel erforderlich. Der Gesetzgeber kann Unternehmen öffentlich auszeichnen, die nicht in andere Länder flüchten, wenn es um die Steuern geht. Denn für Steuerzahler wär dies wichtig zu wissen, damit jeder mit seinem Konsum entscheiden kann, wen er denn bevorzugt. Und Unternehmer sind bei diesen Dingen sehr lernfähig... :-)

Die Rettung fremder Staaten via ESM-Zuschlag klingt vielversprechend, wo ein fremdes Rettungsteam ins Land kommt und Hokuspokus macht, damit die Probleme ratzfatz beseitigt werden. Wo funktionierte das denn bereits ? Und wer rettet uns, wenn wir mal in Seenot geraten sollten ?
@alfa: dann packe mal die ganzen Staatsschulden des Bundes, der Länder und Kommunen hinzu und rechne dann mal aus was pro Person rauskommt und reduziere die 80 Millionen Bürger um diejenigen, die es nicht zahlen können, weil ihr Einkommen einfach zu gering ist. Aus leeren Taschen läßt sich nun mal nichts nehmen und das weiß jede Regierung.
Erstellt von einem Mann oder einer Frau
18.03.2014
Gentleman1960, hoffentlich hat sich noch niemand deine Gastfreundschaft auf RF durchgelesen. Nicht dass es an deiner Türe läutet und lauter Leute zu dir ziehen wollen, um deinen Besitz und Eigentum mit dir zu teilen, den du bei der belanglosen Erfassung aus Versehen mit angegeben hast... :-)

Schließlich möchte keine Partei an dein Hab und Gut. Wer hätte denn auch je gedacht, dass du z. B. 190 Milliarden durch die knapp 80 Millionen Leute teilst und dann auf die mehreren Tausend Euro kommst, die jeder berappen muss, insoweit eine Flüsssigkeit von Geldmitteln vorliegt.

Vor kurzem hörte ich im TV, dass es mit Griechenland aufwärts geht, so daß mich diese Nachricht erfreute. Doch dann sah ich mir die echten Zahlen an:

Griechenland hängt seit vier Jahren an der Nadel von IWF, EZB und EU, so dass die internationalen Hilfsprogramme schlappe 240 Milliarden betrugen. Das Einschreiten der Rettungstruppe "Troika" führte zur Arbeitslosenquote von 28 % und einer Jugendarbeitslosigkeit von 60 %. Die Realeinkommen brachen um 40 % ein. Die sozialen Einschnitte z. B. im Gesundheitswesen sind ein Dilemmer für die griechische Bevölkerung:

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/studie-sparkurs-hat-verheerende-folgen-fuer-gesundheit-der-griechen-a-954879.html

Das BIP fiel trotz Rettungstruppe nach unten. Das Einzige was anstieg sind die Schulden. Nach den EU-Wahlen wird über weitere Hilfen gesprochen, so dass ein Schuldenschnitt, also Geldverlust der Förderer in hohem Umfange keineswegs ausgeschlossen werden kann. Für mich ist dies gar kein Erfolg.

Meine Empfehlung war die Stabilisierung unserer Sozialsysteme. Denn auf einem festen Fundament lässt sich erfolgreich planen und wirtschaften.

Island und Spanien meuterten zu Recht gegen die Einschnittsvorschläge im sozialen Bereich sowie im Gesundheitswesen, so dass es ihnen daher nicht wie den Bewohnern Griechenlands erging.

Spanien hat ein ESM-Ausleihvolumen von 41,4 MRD Euro erhalten. Zypern erhielt bislang 4,6 der zugesagten 9 Milliarden Euro.

http://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Standardartikel/Themen/Europa/Stabilisierung_des_Euro/Zahlen_und_Fakten/europaeische-finanzhilfen-esm.html

Die Hilfen für Griechenland stehen auf einem anderen Blatt.

Der europäische Gedanke war der, dass zusammen wächst, was zusammen gehört. Von sozialen Kahlschlägen unserer europäischen Nachbarn war nie die Rede. vor allem will das Deutsche Volk denjenigen helfen, die wirklich ne Hilfe benötigen und nicht das Geld für überflüssige Apparate und Personal ausgeben, von denen die Hilfesuchenden nichts haben.

Einen wichtigen Punkt hat das BVerfG nicht einberücksichtigt. Denn ich hab mich intensiv mit dem Vertragswerk beschäftigt. Wenn das GG abgeschafft wird, erschlagen uns die ganzen Knebelverträge. Es drohen Enteignungen, so wie dass der Gentleman1960 bereits befürchtet. Daher bin ich immer für die Bewahrung unseres GG, selbst wenn nicht alles Gold ist, was glänzt...
Ja man sollte die Linke wählen, dann wird man wenigstens von den eigenen Leuten enteignet, ich glaube die GroKo hat sich als großer Kotz erwiesen und nun bekommen alle so langsam Husten bis Lungenentzündung.
Erstellt von einem Mann oder einer Frau
18.03.2014
Ihr habts doch alle gewählt, die GroKo. Das können die Deutschen historisch gut, 5 min zu spät aufwachen...wenn die Bescheide schon unterwegs sind^^ War ja bei der netten Agenda auch so.
was meint Ihr warum vor ein paar Jahren alle Wohnungseigentumserfassungen durchgeführt wurden? Das gibt Zwangshypotheken bei denjenigen, bei denen etwas zu holen ist und wer nicht zahlt verliert sein Häuschen oder seine Eigentumswohnung. Wir als Bevölkerung müssen nämlich für den Unsinn unserer Regierungen haften und wenn wir nicht zahlen können, kommen eben andere aus anderen Ländern und kaufen für billig. Und wer dagegen ist, wird gleich als AfDler und NPDler hingestellt.
Problem an der ganzen sache ist das 90 prozent in diesen land nicht einmal wissen was der esm ist!interessant wird es erst wenn dieser esm greift!
Erstellt von einem Mann oder einer Frau
18.03.2014
Das BVerfG hat sich mit den schwammigen ESM-Verträgen beschäftigt, so dass die deutsche Bevölkerung mit bis zu 190 Milliarden Euro haftet. Die Bareinlage in den Rettungsschirm mit unseren Steuergeldern beträgt 22 Milliarden Euro.

Der Rest von 168 Milliarden Euro ist im Bundeshaushalt einzuberücksichtigen, sobald erkennbar wird, dass ein Mitgliedsland in Seenot gerät. Das Parlament muss mehrheitlich einem höheren Betrag als 190 MRD € zustimmen, damit die eigenverantwortliche Haushaltshoheit gewahrt bleibt.

Deutschland kann laut Vertragswerk jederzeit aus dem ESM austreten. Wie die Hilfen gewährt werden, liegt nicht in unserer Hand, da wir nur die Einzahler sind.

Die Bundestagswahl besagte, dass die Mehrheit mit der Haftung von bis zu 190 Milliarden Euro einverstanden war, so dass im Rahmen von Steuererhöhungen dieser Betrag gestemmt werden kann, falls es Spitz auf Knopf kommt.

Für Arbeitnehmer klingt der mögliche ESM-Zuschlag genauso gut wie der Soli-Zuschlag. Ich selbst bin für einen ESM-Ausstieg. Wie seht ihr das ?