Ich muss das nochmal nach vorne holen, um abzuklären, was eine EInstweilige Verfügung ist: Es hat ein Speilebetreiber gegen einen anderen Speilebetreiber eine einstweilige Verfügung beantragt. Das Gericht kann in der Schnelle gar nicht prüfen, ob es eine Rechtsgrundlage für diese Verfügung gibt, sie wird erlassen und hat oft nicht lange Bestand. Lotto war nie Bestandteil dieser Verfügung, es sind nur Sportwetten betroffen.

Das Thema "Spielsucht" sollte aber auch beim normalen Lotto eine Rolle spielen, denn Lotto wurde über die Jahre "suchterzeugender" gemacht, als es am ANfang war. Am Anfang gab es geringe Einsätze und eine große Summe für sechs richtige im Lotto. Alle Einsätze wurden ausgespielt, kein Jackpot wurde gebildet. Erst der Jackpot sorgt ab einer großen Höhe für suchtmäßiges Lottospielen, meiner Meinung nach gehört er abgeschafft ...

@Viktoria...bei Spielsucht kannst du dich selber sperren lassen, aber bei Schokosucht...hm, ich glaube, da gibts noch nix :-(

das Ganze ist natürlich eine Riesen-Heuchelei. Um uns Menschen zu schützen, müßte der Staat natürlich diese Spiele verbieten. Will er aber nicht, denn wie bunte seele so schön aufgelistet hat, geht vom Spieleinsatz das meiste direkt an unseren gierigen Staat zurück. Wer spielt, zahlt also freiwillig Zusatzsteuern!!

ist es nicht ein glück für spielsüchtige hartz vier empfänger wenn sie vor ihrer sucht geschützt werden. ich würde auch gerne gegen meine sucht geschützt werden. V.

@knuspercrunchy: Da hast Du vollkommen Recht. Im Prinzip handelt es sich um die Fehde zweier Lotto/Wettenanbieter.

Kater, aus Sicht der Spielbetreiber ist es strafbar. Es gibt nämlich das staatliche Glücksspielmonopol auf Oddset u.a. Wetten, mit der Begründung, dass laut Staatsvertrag gewährleistet werden muss, dass Spielsüchtige sich nicht um Kopf und Kragen zocken. Weil ein ausländischer Oddsetbetreiber das kippen will, hat er diese "Einstweilige" vor dem Landgericht erwirkt.

So wie auch Waffen dem Waffengesetz, Alkohol und Zigarretten und Kneipenbesuche dem Jugendschutzgesetz, härtere Drogen und Medikamente dem Betäubungsmittelgesetz unterliegen usw. Das Recht, sich selbst um die Existenz zu bringen, gibts SO nämlich nicht ;-)

Was aber nichts an der Tatsache ändert daß jeder Mensch mit seinem Geld tun und lassen kann was er will solange es nichts kriminelles ist.
Und z.B. sein ganzes Geld zu verzocken ist meines Wissens noch nicht strafbar ;o)

Nur mal zur Info, in dem Fall, in welchem das Landgericht eine einstweilige Verfügung erließ, ging es nicht um Hartz IV-Empfänger, sondern um die Verantwortung von Oddset-Betreibern (= Sportwetten) zur Ausschließung von Spielsüchtigen und Menschen, die einen Großteil ihres Vermögens für Wetten raushauen.

Das "Hartzis dürfen in NRW nicht Lotto spielen" hat der Boulevard daraus gemacht.

ich habe zwar noch kein H4 bezogen, aber vor jahren über mehrere Jahre Soizalhilfe - ich war mit zwei kindern alleinerziehend, ohne ausbildung, ohne mann etc. - resümierend kann ich sagen, ich war heilfroh, dass es sozi gab, sonst wäre ich mit meinen kindern auf der straße gestanden - und ich war so was von HEILFROH, dass ich diese sozialhilfe von einem amt ausbezahlt bekommen habe, denn hätte ich bei meiner familie, meinen nachbarn oder freunden um geld betteln müssen, wäre ich ganz schön vera...t gewesen... beim geld hört die freunschaft auf - im wahrsten sinne des wortes... was hab ich nicht alles für sprüche gekriegt, komischerweise immer von leuten, die vor der tür den dicken benz und zuhause schickes häuschen etc. hatten... ich war ganz schön am ende - ich hätte grad noch jemanden gebraucht, der mir sagt, für was ich mein geld - damals noch d-mark - hätte ausgeben dürfen - und kein gejammer: jamend, der noch nie mit einem bezugsschein "einkaufen" war oder kinderklamotten aus ner rot-kreuz-wäschekammer gekriegt hat, kann beurteilen, wie sehr das am selbstbewusstsein nagt... diese knappe geld, über das ich frei verfügen konnte, hat mich davor bewahrt, total aus der gesellschaft ausgeschlossen zu sein - ich konnte mit hilfe des sozial- und arbeitsamts meine ausbildung machen, eine wohnung für mich und meine kinder halten und ... leben... heute kommt es mir vor, als wäre das alles schon 50 jahre her... also bitte: bevor sich jemand drüber aufregt, ob ein h4 empfänger lotto spielt, empehle ich doch mal den bericht des bundes der steuerzahler zu lesen... DAS ist wirklich haarsträubend...

naja, meine eltern beziehen auch H4 und gehen arbeiten. aber es reicht nicht und kriegen den rest aufgestockt. mein vater ist sehr krank und meine mutter hat nix gelernt. und bei denen reicht es dennoch nicht. es reicht bei keinem mehr. kenne viele empfänger die sehr wohl arbeiten könnten und den staat ausnutzen und nebenbei auch noch andere erträge haben. dann kenne ich welche die gehen arbeiten und kriegen wie meine eltern aufgestockt weils nicht anders geht. aber ebenfalls kenne ich auch welche die versuchen alles und geht dennoch nichts. aber bei manchen H4 leuten kommt es drauf an, welchen sachbearbeiter die haben. von meinem eltern der ist ein ar*chloch und gesteht denen nicht das zu was eigentlich aber noch drafgezahlt werden müsste. eine klassenkameradin damals zb hatte genau das gegenteil. sie sah zudem gut aus und ihr sachbearbeiter flirtete sogar mit ihr.sie hatte alleine für lebensmittel 400€ übrig. vielleicht sollte man da auch mal bisschen hintergucken,denn sowas gibt es oft. viel wird von uns arbeitern bestritten. aber statt sich immer nur über solche H4-empfänger aufzuregen, weil sie vielleicht nicht so vernünftig mit dem geld umgehen, sollte man sich über jene aufregen, die es für dinge dinge ausgeben, die total unnötig sind. da sollte es von der bevölkerung mal mehr aufstände geben. was ist denn mit den schülern die bafög kriegen und nicht regelmäßig zur schule gehen? da regt sich auch keiner so offiziell drüber auf und auch das wird aus steuergeldern finanziert. dann dürfte keiner der was vom staat dazukriegt, mehr irgendwas kaufen. keinen alkohol, keine ziggis, keine süßigkeiten und sowas. soll jeder davon kaufen was er will. wenn es am ende nicht reicht, hat er selber schuld. wird man aus dem menschen auch nie rauskriegen

@marieclaire47, ich habe Deinen Beitrag nicht als "Angriff" verstanden, keine Sorge :-)

Ich habe Deinen Beitrag lediglich aus meiner Sicht kommentiert.

Da das Lotterierecht in Deutschland in die Zuständigkeit der Länder fällt, variieren die prozentualen Abgaben von Land zu Land. Durchschnittlich 7,5 Prozent der Umsätze gehen als Provision an die Annahmestellen, etwa 2,8 Prozent werden für die Finanzierung der Verwaltung zurückbehalten. Den Ländern sichert die Lotteriesteuer 16,67 Prozent der Einnahmen aus dem Lottogeschäft.

Hinzu kommen im Schnitt etwa 23 Prozent zweckgebundene Konzessionsabgaben für die Förderung von Kultur, Sport, Umwelt und Jugend, die ebenfalls an die Finanzministerien der Länder überwiesen werden. Auf diesem Weg nahm beispielsweise Baden-Württemberg im Jahr 2005 insgesamt 435 Millionen Euro ein.
(Quelle: Hamburger Abendblatt)

Durch diese neue Verordnung nimmt sich NRW also selbst Gelder weg... echt clever.

lol
wenn sonst keinen probleme sind.

ich würde nie lotto spielen, erstmal keine zeit und kein geld.
es gibt immer noch DUMMIES, die spielen seit 15jahren, in der hoffnung das große geld zu machen. die haben mehr hin getragen als raus gekriegt und der lotto-verein lacht sich nen ei.

Selbst ein H4 Empfänger gibt etwas zurück wenn er Lotto spielt und nichts gewinnt :-)

@marieclaire: Ist es Dir egal, wenn Dein erarbeitetes Geld für Taxis (das habe ich schon des öffteren erlebt, daß ein Teilnehmer verschief und dann das Taxi wählte), Lotto (-spielereien), etc. ausgegeben werden? Ich mache mir wirklich darüber Gedanken, daß - wenn so viel Geld übrig bleibt - dann doch die arbeitende Bevölkerung entlastet werden sollte. Ich jedenfalls kann kein Geld für Lotto, ein Taxi, etc. ausgeben - und das mit einem studierten Beruf.

@marieclaire47, wenn Du diese Diskussion abwertend verstehst, dann dürfte man auch nicht über dicke, dünne, oder kranke Menschen diskutieren!

Diese Diskussion kam zustande, nachdem das Landgericht in Köln eine einstweilige Verfügung erlassen hat.
Und es gibt hier nicht einen Beitrag, in dem ALLE H4 Empfänger als faul abgestempelt werden.

@ Frühlingsgefühle !!! (auch wenn es off-topic ist)
Wenn ein Mieter eine Mietkaution auf seinen Namen anlegt, dann fallen die Zinszahlungen unter seinen Freistellungsauftrag, sofern er denn einen erteilt hat. Reicht dieser nicht aus, wird die Bank automatisch 25 % Einkommensteuer + Solidaritätszuschlag + ggf. Kirchensteuer an das Finanzamt abführen.
Wenn ich als Vermieterin die Mietkaution anlege, geschieht das in Form eines Treuhandkontos - hier wird ab dem ersten Cent Zinsertrag die entspr. Steuer an das Finanzamt gezahlt. Automatisch. Von der Bank. Einfach so.
Jetzt erklär mir mal bitte, wie ich da Zinsen unterschlagen soll...!
Nur mal so zur Info... von einer arbeitenden Steuerzahlerin.
Übrigens reden wir hier bei einem Mietkautionskonto von weniger als 5 EUR Steuern pro Jahr (bei 500 EUR Miete p.M.).
:-O Ui. Was kostet denn so ein Lottoschein???

@Kater, meine Frage hast Du aber immer noch nicht beantwortet... ^^

>> Steht hier irgendwo, daß ein H4-Empfänger ein schlechterer Mensch ist??? <<

Desweiteren wird hier auch nix vorgeschrieen, jeder schreibt SEINE Meinung zu dem Thema und genau das, ist völlig "okay"!

Ich wiederhole mich auch gerne nochmal:

>> Und meine Meinung zu jemand der H4 bezieht und der bewußt NICHT arbeiten MÖCHTE, der dürfte auch kein Lotto spielen, denn das wird von hart arbeitenden Steuerzahlern finanziert!

Aber wie bereits mehrfach geschrieben:
Wie soll man das überprüfen? <<

Und das ist nur MEINE Meinung... weder vorgeschrieen noch als schlechterer Mensch betitelt.

@ schoko
Ja, du würdest alle Hebel in Bewegung setzen um wieder Arbeit zu bekommen...
Aber übergangsweise würdest du vielleicht H4 beziehen irgendwann...
Aber darum geht es ja nicht hier!

Es geht drum daß jemandem vorgeschrieen wird was er mit seinem Geld machen darf und was nicht, und genau das ist nicht okay.
Ich trau mir wetten daß die große Klagewelle schon ins Rollen gebracht wurde und ich befürworte dies auch noch!

Hm...ich bin grad sehr nachdenklich...

Ich frage mich grad...wenn ich jetzt arbeitslos wäre,würde ich das Geld vom Staat als "mein mir zustehendes" Geld betrachten?
Ich hätte dabei kein gutes Gefühl und würde alle,aber auch wirklich alle Hebel in Bewegung setzen,um wieder unabhängig zu sein.
Ich finde es gut,das es in Deutschland sowas wie ne Grundversorgung gibt...aber ich für meinen Teil,bin ein Kämpfer... und geht nicht gibts nicht.

Was das Lotto spielen betrifft...das muß jeder selber wissen.Aber wenn halt am Ende des Geldes noch so viel Monat übrig ist,dann wirds wohl auf ne unfreiwillige Fastenkur hinauslaufen.Jeder wie er meint und mag.

Es ist nunmal so daß jeder mit seinem Geld machen kann was er will.
Egal ob es Geld ist daß er sich erarbeitet hat oder Geld das jemand vom Staat bekommt.
Ob er sich nun Tabak, Alkohol oder ein Fahrzeug kauft ist vollkommen egal. Dazu zählt dann auch daß er mit SEINEM Geld Lotto spielen darf/kann/soll wie er das möchte.
Klar stammt das Geld aus der Solitaritätsgemeinschaft, aber so ist es nunmal und das Geld steht demjenigen uneingeschränkt zu und somit soll er mit dem Geld tun und lassen was er will.

Niemanden darf man vorschreiben was er mit seinem Geld zu tun und zu lassen hat!

Ich kann es in dem SInne nachvollziehen, das es um Wetteinsätze geht, denen nicht nachgekommen werden kann.
Der Reiz mit Geld zu spielen, welches man nicht hat, ist wahrscheinlich für manche einfach zu groß. Was daraus im schlimmsten Fall resultiert.. wo nichts ist, kann man nichts pfänden. In Tagessätzen absitzen, verursacht wieder Kosten die vom Staat getragen werden. Klar geht es dabei nicht um 5 Euronen..
Wofür die Leute ihr Geld ausgeben, soll man ihnen überlassen.
Es kontrolliert auch keiner ob es größtenteils in Alkohol, Drogen, Zigaretten oder andere Suchtmittel (wozu spielen nunmal eben auch gehören kann) invenstiert wird.
Soll sich anschließend nur keiner beschweren er hätte kein Geld mehr... und das passiert öfter als man glaubt.

.. und der Spielsüchtige, der bereits Haus und Hof verspielt hat, aber im dicken Auto vorfährt, darf weiterspielen.