Haftstrafe für Hass-Post im Netz
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Politik und Weltgeschehen

Erstellt von einem Mann oder einer Frau
06.02.2020
Danke für die Info, ich hatte nämlich beim Schreiben noch überlegt, dass ich den aktuellen Sachstand nicht kenne.
Da bin ich mal noch gespannt, was die nächste Instanz noch sagen wird.
Erstellt von einem Mann oder einer Frau
06.02.2020
@Donna plus

Ja..daran musste ich auch denken :-((
Es wird wohl immer auch vom Einzelfall, Vorstrafen etc abhängen.

In Sachen Renate Künast vs Fratzebuch bzw Hater gibts aber auch relativ neue Entwicklungen:

"Update vom Dienstag, 21.01.2020, 16.55 Uhr: Renate Künast hat nach einem umstrittenen Gerichtsurteil zu Beleidigungen gegen sie auf Facebook doch noch einen Teilerfolg errungen. Ihre Beschwerde wegen des Antrags gegen das soziale Netzwerk auf Herausgabe von Nutzerdaten war vor dem Landgericht Berlin nun teilweise erfolgreich, wie das Gericht mitteilte. Das betrifft insgesamt sechs von 22 geprüften Kommentaren, die „jeweils einen rechtswidrigen Inhalt im Sinne einer Beleidigung“, wie das Berliner Landgericht mitteilte. Im ursprünglichen Urteil vom September hatte das Gericht bei keinem der Kommentare Rechtsverstöße erkannt.

Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig, erläuterte ein Gerichtssprecher. Die 16 Fälle, in denen Künasts Beschwerde nicht erfolgreich war, gehen jetzt an das Berliner Kammergericht und damit in die nächste Instanz.

Künast selbst zeigte sich in einer ersten Reaktion teilweise zufrieden. Gegenüber dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“ nannte sie es allerdings komisch, dass das Gericht manche Begriffe für nicht zulässig halte und andere für zulässig: „Drecksau ist Drecksau; da kann man nicht anfangen, mit Sachzusammenhängen zu argumentieren.“ Grundsätzlich sei sie aber „froh, dass damit ein Signal gesetzt wird, weil viele Menschen von solchen Formulierungen betroffen sind. Das schafft ein klein bisschen mehr Rechtsklarheit“.

https://www.fr.de/politik/kuenast-urteil-keine-ermittlungen-gegen-richter-anzeige-gegen-anwaeltin-13052895.html
Erstellt von einem Mann oder einer Frau
06.02.2020
Für mich steht das allerdings in einem gewissen Widerspruch zu dem Urteil, das bzgl. der Beleidigungen an Frau Künast adressiert, gesprochen wurde. Auch wenn der Unterschied natürlich noch die öffentliche Person ist.
Erstellt von einem Mann oder einer Frau
06.02.2020
Ich dachte beim lesen des Artikels eher an so manchen Post hier im Forum (der letzten Monate...), bei dem sich User/innen vermutlich nicht bewußt waren, dass es solche Konsequenzen für sie haben kann.

Und dass btw Björn als Betreiber dieser Seite völlig zu Recht schnellstmöglich eingreift bzw eingegriffen hat !
Danke nochmals dafür!
Erstellt von einem Mann oder einer Frau
06.02.2020
Ich denke solche Hassäusserungen im Suff oder vermeintlichen Suff gab es leider schon immer, früher waren sie eben nicht direkt öffentlich und weltweit lesbar, weil sie „nur“ (schlimm genug) in einem Leserbrief oder ähnlichem landeten der dann keine große Öffentlichkeit fanden.

Bemerkenswert finde ich dabei, die einerseits immer größer werdende Empfindsamkeit klassischen Medien gegenüber, während man im Privaten offenbar immer schneller und schneller geneigt ist die Haß-Sau rauszulassen.

Über 200 Anzeigen gingen wohl nach dem WDR Umweltsau Song ein ... einem Lied das ursprünglich aus einer Satire Sendung stammte (Satire Deluxe) und m.E auch klar als Satire zu erkennen war, während täglich weit schlimmere Hetze in den Kommentarspalten als Kavaliersdelikte abgetan werden.

Dieser Zwiespalt ist das eigentlich Erstaunliche (und Erschreckende) für mich.

https://threadreaderapp.com/thread/1214559986589716489.html