@ Thymian
Unausweichlich! Die Schraube lässt sich nun mal nicht mehr zurückdrehen!
Eine Europapolitik ohne eine globale Weitsicht wird verheerende Folgen haben.
Sitzen wir doch alle auf einen Ast, der mit vielen Sägen fleißig bearbeitet wird.

Du unterstützt also a) die gegenwärtige Entwicklung in der Europapolitik oder meinst b) dass dass sie unausweichlich ist?

@ Thymian
Warum Viva Europa?
Na weil Europa (über)-leben sollte, wenn Deutschland dafür zahlt!
Denn ein Deutschland ohne Europa gibt es nicht mehr und wird es
nach europäischer und globaler politischer Ausrichtung mit aller
Wahrscheinlichkeit nie mehr geben.
Unabhängig davon ob §146 GG jemals umgesetzt werden wird.

Das Deutsche Volk darf seine Währung selbst bestimmen und entscheiden, was die Verfassung alles beinhalten soll. Dass da die Politiker der Parteien befürchten, ihre selbst abgesegnten Begünstigungen aufgeben zu müssen oder andere Bonbons nicht mehr zu erhalten, steht der Umsetzung vom § 146 GG nicht entgegen.

Ebenso nicht der Maastrichtvertrag, der ESM oder die EU-Richtlinien.

Warum Viva Europa?

@ Alphamännchen
die von Dir hier angegebenen Links/Referenzen zum Thema sind mir gut bekannt.
Die Problematik dahinter (wer hat das Grundgesetz geschrieben?) findet sich in der
öffentlichen Kritik einer nicht unerheblichen Gruppe deutscher Politiker, die nach dem
23.05.1949 ihr Unbehagen darüber äusserten, nicht an der inhaltlichen Gestaltung des Grundgesetz beteiligt worden zu sein. Die "bilateral" vereinbarte Gesetzesgestaltung
wurde selbst in den 80er Jahren noch mit in den beiden Maastricher Verträgen
übernommen, die Herr Dr. Kohl und Monsieur Mitterand mit zur Grundlage ihres
"Haus Europa" machten. Der Rest ist Geschichte und jeden gut bekannt.
Viva Europa!

Hallo HNJ,

die Rede von Carlo Schmid befindet sich hier:

http://www.spd.de/linkableblob/5652/data/rede_carlo_schmid.pdf

Das GG trat am 23.05.1949 in Kraft und ist nach der Wiedervereinigung am 03.10.1990 die Verfassung des gesamten Deutschen Volkes geworden, wie du aus dem nachfolgenden Link entnehmen kannst:

http://de.wikipedia.org/wiki/Grundgesetz_f%C3%BCr_die_Bundesrepublik_Deutschland

Im Artikel 146, GG steht:

Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.

http://dejure.org/gesetze/GG/146.html

Dies bedeutet also, dass die Souveränität immer vom Deutschen Volke aus geht und nicht von einem Diktator oder irgendeiner Partei aus. Daher trifft das Bundesverfassungsgericht immer im "Namen des Volkes" seine Urteile.

Und nur das Deutsche Volk darf das GG im Zuge einer Verfassung ablösen, was seit der Wiedervereinigung möglich ist.

Dass die ganzen EU-Richtlinien vom Deutschen Volke aus gekappt werden können, steht auf einem anderen Blatt...

@ Alphamännchen
Zu Deinen ersten Absatz: Da Deutschland keine Verfassung hat (GG, Artikel 146) kann das Volk
sich auch nicht auf eine Verfassung durch freie Wahlen souverän stützen!
Die Hintergründe dazu finden sich in der Rede von Carlo Schmid, die er am 28. September 1948
vor dem Parlamentarischen Rat hielt und die dem deutschen Volke die politisch rechtlichen
Richtlinien hierzu erklären sollten. Ich war zu dieser Zeit noch nicht auf diesen Planeten angekommen, aber das deutsche Volk hat an seinen Röhrengeräten gesessen und dieser Rede
gelauscht. Bis heute hat der Inhalt dieser Rede an Aktualität nichts verloren.
Komplett nachzulesen auf wikipedia, unter Grundgesetz > Fußnote > Rede von Carlo Schmid.
Oder auch zu hören als Audiodatei auf youtube...and elsewhere...

Die Souveränität geht vom Deutschen Volke aus. Das Volk bestimmt in einer freien, geheimen und unabhängigen Wahl die Leitlinien unserer Verfassung.
Dies ist seit der Wiedervereinigung möglich.

Viele Bürger und Bürgerinnen beschweren sich darüber, dass sie mit ihrer Stimme bei den Wahlen nichts mitgestalten können. Ihnen werden lediglich ähnlich klingende Wahlprogramme angeboten, bei denen sie nicht wissen, ob das unverbindliche Wahlprogramm nach der Wahl noch gilt oder ob sich die Gewählten vom Wahlprogramm wieder abwenden, da es schließlich nur um die Machtverhältnisse im Bundestag und Bundesrat ging.

Dies bedeutet für mich, dass das Deutsche Volk ein neues Wahlsystem will, bei dem sie bereits mit ihrer Stimme entscheiden, was ihr Wählerwille ist.

Thymian berichtet über falsche Versprechungen, die uneinlösbar sind. Von mir wurde schon vor der Wahl notwendige Steuererhöhungen angekündigt, die sich nicht vermeiden lassen.

Die CDU bestritt dies und versprach, dass es mit ihr keine Steuererhöhung geben wird. Darf ich bei der Wahrheit bleiben ?

Die erste Steuererhöhung erfolgte gemäß § 2 TabStG zum 01.01.2014.

@ Thymian
Rhetorisch ist Gregor Gysi ohne Zweifel begabt. Seine politische Position und die der ganzen Linken (bzw. PDS) ist dagegen eine des Opportunismus, denn seine Versprechen und Forderungen wird er nie einlösen müssen. Da kann man wohlfeil reden.

Wer weiß, wie lange sich die "Traditionsparteien" noch halten, wo ihnen so langsam die Altwähler wegsterben. Da sollte man sich entweder beizeiten um Nachwuchs kümmern oder so eine Opposition könnte irgendwann doch noch mal, undenkbar wie es dir scheint... man sollte nie NIE sagen. ;)

@Thymian / ... sign!

Trotz allem freue ich mich auch schon auf zu erwartende rhetorische Highlights bei Bundestagsdebatten mit Gysi als Oppositionsführer....

TOP ---> Thymian

Rhetorisch ist Gregor Gysi ohne Zweifel begabt. Seine politische Position und die der ganzen Linken (bzw. PDS) ist dagegen eine des Opportunismus, denn seine Versprechen und Forderungen wird er nie einlösen müssen. Da kann man wohlfeil reden.

Abschweifung:
Im übrigen gab es zur, zumindest teilweisen, Übernahme von belasteten Personal nach dem 2. Weltkrieg keine Alternative mangels Masse. Ob man es hätte im bekannten Umfang machen müssen, ist eine andere Frage die auch durch den beginnenden kalten Krieg entscheidend beeinflusst wurde. Selbst die sich luplenrein antifaschistisch gerierende DDR hat beim Aufbau ihrer Volksarmee Wehrmachtsoffiziere in leitenden Stellungen bis hin zum Chef des Hauptstabes verwendet. Diese Alternative zur Verwendung von Altlasten gab es später beim Beitritt der DDR zur wesentlich größeren BRD sehr wohl.

Die Unterstellung dass man die NSU "allzugern gewähren ließ" (was auch immer das mit dem Thema überhaupt zu tun haben mag - vermutlich gar nichts) will ich ülberhaupt nicht erst kommentieren.

Ansonsten würde ich heutigen Lebenden empfehlen, nicht mit der glasklaren Richtschnur des Nachgeborenen über die Fehler der Vergangenheit zu urteilen, sondern sich auch ein wenig in die damalige Lage zu versetzen. Alles andere ist, auch hier, sehr wohlfeil.

Entschuldige bitte, aber mit Einführung von der Agenda 2010 ist der Artikel 1 bereits entfallen.

Solange (seit 64 Jahren!) eine vom Volk gewählte Bundesregierung, den Artikel 146 des Grundgesetz (GG, Artikel 146) nicht umsetzt, wird Deutschland keine Souveränität haben.
Daran wird auch nicht die schallenden verbale Ohrfeige, in das Gesicht der Führungsspitze
von Herrn Dr. Gregor Gysi etwas ändern.
Der Artikel 146 hätte spätestens zur Wiedervereinigung unseres Volkes ratifiziert werden müssen.

danke dir, formvollendet !
...auch ich habe sehr oft den eindruck, dass die tatsache, dass unvorstellbar viele "altnazis" gleich nach ende des zweiten weltkrieges wieder in "amt und würden" waren, doch von der großen mehrheit in diesem lande als >ganz normal< angesehen wurde... und nach wie vor wird !
so kann es auch nicht ernsthaft wundern, dass die damalige APO mit feuereifer und teilweise gestapo-methoden verfolgt wurde, während man offensichtlich ultra-rechte organisationen wie den NSU allzugern gewähren lies...

...und dies in einem staat, der auf deutschem boden immerhin zu den besten zählt, die jemals existierten !!!

-.-

Mich wundert das "messen mit zweierlei Maß" bei uns im Lande immer sehr. Die DDR ist immerhin schon ein viertel Jahrhundert Vergangenheit.
Manche vergessen, dass in unseren Nachkriegsjahren der Großteil der Positionen, auch die der Richter und Minister, mit sehr parteitreuen Nazis besetzt war. Da war die CDU ganz flexibel. Es hat den Wähler auch nicht gejuckt.
Wenn nicht so viele arme Menschen in unserem Land schon die Hoffnung Richtung Demokratie aufgegeben hätten, hätte die Linke sicher eine Zukunft, die die angepasste SPD in ihren Grundfesten erschüttern könnte. Die Haltung der Linken zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr sind zudem ein grandioser Pluspunkt, der Rückrad für mich beweist. Sie sind immerhin die Einzigen, die sich dagegen aussprechen. Die Gummi-Meinungen der Grünen zu Krieg und Umwelt erschrecken mich heute sogar richtig. Und die Unterschiede zwischen SPD und CDU/CSU sind nicht mehr wirklich ersichtlich, wenn die Parteien nach dem Vorsatz handeln, "was interessiert mich mein Geschwätz von gestern".
Das man "GROKO"-technisch nichts auf die Kette bekommt, erkenne ich bereits an wochenlanger Verhandlungen, die parteiprogrammlich schon vor den Wahlen bekannt waren.
Ich habe eher den Eindruck, dass die Politik eindeutig den gesellschaftlichen und politischen Herausforderungen gesamt hinterher rennt.
Den Eindruck kann man einfach gewinnen.
Und mir fehlen vernünftige Denker in unseren Parteien. Momentan sehe ich uns alle nur beruhigt und irgendwie verwaltet, aber nicht regiert und auf Zukunft ausgerichtet. Trotz Beraterstäbe und einer Statistik nach der anderen. Das Leben ist schneller, als man darauf reagieren kann.
Es bleibt halt spannend. Mögen Leute wie Gysi aber der Sand im Getriebe bleiben, der die Menschen ein wenig nachdenken lässt.

http://www.gs-illmensee.de/kroko-das-krokodil.html

Da muss jemanden was beim Abschreiben passiert sein. Denn ich habe das Schni Schna Schnappi Lied noch im Kopf, in dem es um das "Kroko" ging...

Und das war deutlich vor dem "Groko" da-oder ?! *blinzel*

Bernstein, wer ist deiner Meinung nach IM "Erika" ? Der WDR durfte ein Bild von Angela Merkel nicht veröffentlichen, selbst die Birthler Behörde nicht, so dass wir auch dieses Urlaubsfoto sehen wollen, nicht nur die heutige Merkel, wie sie mit den Kleinen wandert-oder ?

In der BRD greift die Unschuldsvermutung. Wir lesen uns die nachfolgenden Beiträge gemeinsam durch:

http://www.spiegel.de/spiegel/vorab/a-377389.html
http://www.chronik-berlin.de/news/merkel_02.htm
http://www.chronik-berlin.de/news/cameleon.htm
http://www.pi-news.net/2010/01/die-vergangenheit-der-angela-dorothea-kasner/

Herr Gregor Gysi hat also diesen "DDR-Regimekritiker" verteidigt. Doch wer war IM Erika ?

Die VEB Schreibmaschinenwerke Dresden nannten ein Modell "Erika". Es ist also eine Person, die im Büro häufig auf der "Erika" herum tippste...

Nichts desto trotz hat Tübingen mit G. Gysi eine gute Wahl getroffen, da der komplexe Zusammenhänge sehr einfach erklären kann.

ich bin gregor gysi ein paar mal begegnet und kann nur sagen, dass er ein sehr angenehmer gesprächspartner ist und ebenfalls einen sehr sympathischen gesamteindruck bei mir hinterließ...
...und ein begnadeter redner ist er allemal !

-.-

IM Sekretär ??

Stimmt nicht ganz !!

Die Stasi soll ihn als "IM Notar" geführt haben, er streitet es ab.

Beweise gibt es auch keine eindeutigen.

Angela Merkel wurde im übrigen als "IM Erika" bei der Stasi geleitet.

Soweit zu dem Thema !!

ja seine Rhetorik hat ihm schon zu seinen Zeiten als IM Sekretär geholfen

Ein Zitat von ihm:
"Das Licht am Ende des Tunnels kann auch ein entgegenkommender Zug sein."

Sprache hat einen verblüffenden Einfluss auf das Denken: Andere können uns durch Wörter subtil manipulieren, und unsere Muttersprache beeinflusst sogar, wie wir die Welt sehen.
Ja, die weiß er hervorragend zu nutzen der Gregor, die Macht der Worte.

Gysi ist der Beste...ich höre Ihm immer gerne zu...

Ehrlich gesagt, die Stellung Gysis in der Opposition finde ich fast interessanter, als die "Groko".
Die Äußerungen haben für mich auf jeden Fall immer mehr Substanz, als das immer gleiche Gewabere der Regierung.

Gestern im ZDF:
http://www.zdf.de/ZDFmediathek/beitrag/video/2058710/Berlin-direkt-vom-29.-Dezember-2013#/beitrag/video/2058710/Berlin-direkt-vom-29.-Dezember-2013