Gestern Brüssel...morgen Beriln??

in „Politik und Weltgeschehen“

Zu diesem Thema gibt es 141 Antworten

@ PeppermintPatty♡Andrashins' girl
Das sehe ich anders, denn die Persönlichkeitsrechte muss man ja auch selbst einfordern.
Wenn ich jemanden bestehle, dann breche ich geltendes Gesetz und muss sofort dafür bestraft werden. Wenn ich aber meine Tochter dazu "nötige" eine Burka zu tragen, dann ist das zwar scheiße, aber solange die Tochter keine Anzeige erstatten oder dagegen vorgehen würde, passiert erst einmal gar nichts. Bei körperlicher Gewalt und anderen Dingen bin ich voll bei dir und hier sollte der Deutsche Staat auch ein Interesse haben diese Themen aufzuklären.
Aber ganz so schwarz/weiß, wie du das geschrieben hast sehe ich das mit den deutschen "Bürgerrechten" nicht.

Außerdem möchte ich auch hier noch einmal darauf hinweise, dass es durchaus auch Bürgerpflichten gibt!

@Cop, meinst du jetzt mit schwarz/weiß das Verhältnis Rechte/Werte?

Wenn ein Vater seine Tochter nötigt, eine Burka zu tragen, und sie damit an gesellschaftlicher Teilnahme gehindert wird, oder sie dadurch den Verkehr gefährdet (die Dinger sind extrem sichtbehindernd), bricht er geltendes Recht. Auch, wenn sie ihn nicht anzeigt. Dann passiert zwar nichts, aber Unrecht ist es trotzdem.
Muss ich jetzt die entsprechenden Gesetze, Durchführungsverordnungen und Urteile suchen?^^

@Maiglöckchen1980

du schreibst viel, kommentierst viel, gehst einen gerne an, lenkst gerne auf efahrungen ab,aber wenn man dir anbietet sich zusammen zu tun, um vielleicht ein bischen was zusammen zu bewegen, lenkst du gar nicht ein.
steckt da hohes arrangement hinter, oder nur zeilen wo nichts hinter steckt.
wenn du so im thema erfahrungen hast, frag ich mich schon ein wenig.

@ PeppermintPatty♡Andrashins' girl
Nein natürlich nicht. Ich denke daran habe ich auch gar keinen Zweifel gelassen.
Ich habe lediglich wiederholt gesagt, dass man nicht als erste Handlung in einem solchen Land diese ganzen Dinge aufbrechen kann und dann eine friedliche Integration in ein Land erwarten kann, dass die eigenen kulturellen Regeln mit Füßen tritt.
Ich habe daher ja auch gesagt, dass ein Grundproblem eben ist, dass diese Flüchtlinge hier ihre alte (eigene) Kultur leben wollen. Dann müsste man in deinen Augen das strikt verbieten und sagen, dass hier in Deutschland nur unsere deutsche Kultur gilt, wenn wir auch stur deutsches Recht einfordern. Denn man kann nicht das eine ohne das andere tun. Da wäre die AfD begeistert von dir. :(

„Kamen“ (Pseudonym)

superrobby, genau mein Gedanke, ich nehm mir auch nen Kressepott^^

„Waghäusel“ (Pseudonym)

kann man nicht für jeden aufgenommenen flüchtling einen nazi im kriegsgebiet abgeben?

„Herzogenrath“ (Pseudonym)

Jean Ziegler zum Abkommen zwischen der EU und der Türkei
30.03.16 - Der Norddeutsche Rundfunk (NDR) sendete vor kurzem ein Interview mit Jean Ziegler, Berater des UNO-Menschenrechtsrats, zum Abkommen zwischen EU und der Türkei, mit dem sich Europa abschotten will.

"Ich glaube", so Jean Ziegler im Interview, "dieses Abkommen ist total pervers. Es ist die praktische Liquidierung eines universellen Menschenrechts, des Menschenrechts auf Asyl. Historisch gesehen: Es gibt eine Konvention, ein Abkommen – das hat Deutschland, das haben praktisch alle Staaten der Welt unterschrieben, das ist die sogenannte Flüchtlingskonvention von 1951, und die sagt im Artikel 1: Wenn ein Mensch aus rassistischen, politischen oder religiösen Gründen verfolgt wird in seinem Heimatland, hat er das Recht, eine Grenze zu überschreiten und in einem anderen Land um Schutz nachzusuchen. Das ist ein universelles Menschenrecht, das ist eine Zivilisationserrungenschaft. Menschenrechte sind unteilbar, sind universell und sind interdependent. Und dieses Menschenrecht wird liquidiert durch dieses Abkommen aus Brüssel, das nur ein einziges Ziel hat, nämlich die Festung Europa an der Süd-Ost-Grenze zu schützen. ... Die Situation in der Türkei ist ganz ganz schlimm, was die sozialen und medizinischen und humanitären Verhältnisse anbetrifft. 2,7 Millionen Menschen sind in der Türkei, meist Syrer, 2,7 Millionen. Das UNO-Flüchtlingshochkommissariat hat, wie es sein Mandat ist, Flüchtlingslager eingerichtet, also mit Sanitäranlagen, Behausungen, die regelmäßige Nahrungsmittelversorgung, medizinischer Versorgung usw. für genau 10 Prozent dieser 2,7 Millionen Menschen; und alle anderen, also 2,5 Millionen Menschen, sind sich selbst überlassen."

Artikelaktionen

@ Kuscheltiger62
Leider steht da nirgendwo, dass ein Flüchtling das Recht haben sollte eine Grenze zu übertreten. Auch im Artikel 1 nicht. Hier kann das jeder nachlesen:

http://www.unhcr.de/fileadmin/user_upload/dokumente/03_profil_begriffe/genfer_fluechtlingskonvention/Genfer_Fluechtlingskonvention_und_New_Yorker_Protokoll.pdf

Ich finde es schade und sehr schädlich, wenn eben diese Debatte auf BEIDEN Seiten nur auf Lügen und stumpfen Behauptungen aufgebaut ist. Dann sollte man lieber offen das gesagte als seine Meinung vertreten. Wenn es aber keine rechtliche Grundlage gibt, dann ist es nichts anderes als unseriös.

„Kamen“ (Pseudonym)

Oh, das Nazi Ding.

Und natürlich ist wieder jeder eine Nazi, der sich kritisch äussert? hm?

Genauso strunzblöde wie die Gegenseite, die jeden dunkelhäutigen zum Terroristen stempelt.

Von mir aus versenkt alle tatsächlichen Nazis und Rassisten im Mittelmeer, dann aber auch jeden rassistischen Türken, der Kurden hasst, jeden Moslem der Juden hasst, jeden Katholiken der Evangelen... etc. pp.
Wir wären ganz fix wieder bei unter 6 Milliarden und hätten freie Wohnungen, anstelle der Flüchtlingscamps.

„Herzogenrath“ (Pseudonym)

dem shadow cop scheinen die grundlegenden Menschenrechte eben entweder unbekannt zu sein oder ein grundlegendes Übel --- spricht für die Gesinnung

@ Kuscheltiger62
Mir sind die Rechte und Pflichten wahrscheinlich eher bekannt als dir, der scheinbar versucht Dinge so auszulegen, wie es ihm gerade beliebt. Zum Glück gibt es auch für Menschen wie dich Gesetze, damit nicht nur noch Willkür und Chaos herrscht... *tztz*
Meine Gesinnung? Ja, die kann ich dir sagen, ich vertrete die WAHRHEIT! Die scheint dich leider wenig zu interessieren.

„Borna“ (Pseudonym)

Ach wie schön, dass es eine universelle Wahrheit gibt... dann müssen wir uns ja gar keine Sorgen mehr machen. ^^

„Borna“ (Pseudonym)

Gibt es eine, Skipper? In der schwierigen Situation mit dem "Abkommen" vielleicht nicht. Glaube nicht, dass wir alle Fakten kennen.

Habe nebenbei bemerkt, lediglich gelesen, dass KT eine Einschätzung einer nicht ganz desinformierten Person wiedergegeben hat.
Woraufhin genau derjenige, der so auf Transparenz und Fakten besteht, zum wiederholten Male persönlich wurde. Kann man als Leser wahrnehmen, muss man natürlich nicht.

@ herrenlose_Katze
Die Wahrheit kann jeder mit dem von mir geposteten Link nachlesen.
Einschätzungen sind eben nicht die Wahrheit, das hast du ziemlich gut erkannt.
Wie gesagt, man kann so etwas gerne als eigenes Statement oder Meinung posten, aber nicht in einem Kontext, der behaupten würde solche Dinge ließen sich direkt aus solchen Verträgen ableiten. Eben diese Willkür muss auch als solche kenntlich bleiben. Mehr nicht...

„Herzogenrath“ (Pseudonym)

In dem genannten Artikel 1 gibt es einen Bezug auf die besagten unveräußerlichen Menschenrechte Mister Wahrheit. Und diese besagen u A Recht auf Asyl und Schutz vor Verfolgung etcpp was eben auch einen Grenzübertritt mit einschließt. Allerdings stößt das durch Nationalisten oder Rassisten perse auf Gegenliebe und Vorurteil.
Jemamdem dem tatsächlich etwas an genannten Menschenrechten liegt reagiert eben anders als jemand der dieselben achtlos mit Füßen Tritt dabei allen Voran NPD und AFD.
Und das in einer Zeit wo längst durch die internationalisierte Produktion alle Grenzen und alle Nationalstaatlichkeit verwischt wird bzw geschichtlich überflüssig. Aller Nationalismus oder kulturelle Abschottung ist ein Relikt des letzten Jahrhunderts.

„Kamen“ (Pseudonym)

Aber das Recht auf Asyl hat nicht jeder dem es zuhause nicht passt. Es wird einem nach individueller Prüfung zugestanden, oder eben nicht. Und wenn die Flüchtlinge vor der Grenze stehen, sind sie ausser Lebensgefahr und man kann erwarten, dass sie sich wie Bittsteller und nicht wie Fordernde verhalten.

Der Grenzübertritt in das nächstgelegene sichere Land ist etwas anderes als die Einreise nach Europa.

„Kamen“ (Pseudonym)

Wer macht eigentlich in Syrien etc. nach dem Krieg weiter, wenn jeder der es kann sich in Europa, Südafrika etc. integriert hat und kaum jemand von den gebildeten und gut qualifizierten wieder zurückgeht?

Das soll nicht implizieren, das man sie alle aussperren sollte, aber ähnliches sehe ich auch für Griechenland und anderen Kriesenstaaten als Problem, wenn zuviele Qualifizierte die Lücken im deutschen und anderen Arbeitsmärkten füllen.

„Borna“ (Pseudonym)

Die Türkei ist kein sicheres Herkunftsland. Da wird schon Recht gebogen.
Und Cop, niemand hat etwas als Wahrheit verkauft. Und selbst wenn, kann man es sachlich richtig stellen. Vorallem wenn man das selbst für sich vehement beansprucht.

Paul, ich denke dass speziell gut ausgebildete und gebildete Menschen sich sehr wohl ihrer Verantwortung bewusst sind und im Falle eines Friedens ihre Heimat wieder mit aufbauen werden. Wenn es nicht der Westen gegen gutes Geld, Öl, Bodenschätze etc. "übernimmt".

@ Kuscheltiger62
Was du da von dir gibst ist reines Wunschdenken.
Unsere staatlichen Grenzen mögen für Waren und Tourismus nicht mehr existieren, aber bis wir uns als "Europa" oder gar als überstaatliche Gemeinschaft sehen würden dauert es wohl noch eine ganze Weile.
Und ich rede hier nur von Europa. In Bezug auf andere Länder wie am Balkan oder Asien denke ich werden die kulturellen Unterschiede noch schwieriger.
Wir schaffen es nicht einmal einheitliche Klimaziele abzustecken oder überhaupt einheitliche Standards für Menschen und Arbeit zu entwickeln und du willst hier die große Friedenspfeife rum reichen. Das ist Verwischung der Wahrheit und nichts anderes. Ich würde mir selbst wünschen, dass wir als Gesellschaft, als Volk und als Menschen insgesamt mehr an einem Strang ziehen würden, aber so einfach ist das nicht...

Auch die "Interpretation" solch einer Vereinbarung kann man natürlich immer zu den eigenen Gunsten auslegen.

Erstens sind die Menschenrechte nicht im Artikel 1 erwähnt, denn dieser definiert nur WER Flüchtling ist sondern in der Präambel. Diese hat das Ziel die Menschenrechte dieser Flürchlinge zu wahren. Hier wird aber eine Formulierung gewählt, die zweifelsohne nicht bindend ist:

in der Erwägung
, dass die Satzung der Vereinten Nationen und die am 10. Dezember 1948
von der Generalversammlung angenommene Allgem
eine Erklärung der Menschenrechte den
Grundsatz bestätigt haben, dass die Menschen ohne Unterschied die Menschenrechte und
Grundfreiheiten genießen sollen,


in der Erwägung,
dass die Organisation der Vereinten Nationen wiederholt die tiefe
Verantwortung zum Ausdruck gebracht hat, die
sie für die Flüchtlinge empfindet, und sich
bemüht hat, diesen in möglichst großem Um
fange die Ausübung der Menschenrechte und der
Grundfreiheiten zu sichern,


Hier heißt es nämlich "sollen" und "möglichst".
Die Frage wäre eher, warum man das so getan hat und wieso man sich nicht auf eine verbindliche Regelung verständigen konnte. Auch die Interpretstion, dass dies einen unkontrollierten Grenzübertritt rechtfertitg ist damit keinesfalls gegeben. Der Zusammenhalt, der hier von Kuscheltiger62 propagiert wird existiert nämlich nicht in dem Maße, wie er sich das vorstellt. Man kann so etwas erst Recht nicht damit erlangen, dass man Unwahrheiten oder persönliche Auslegung in solche Themen bringt mit dem Anspruch, dass die persönliche Meinung und Moralvorstellung zwingend bedient werden muss.

Hier schadet eben ein Kuscheltiger62 dem Prozess mehr, als das er nutzen würde, weil Ansprüche gestellt werden, die durch nichts außer seine Ansichten untermauert sind. Das kann er aber nicht verstehen, weil es zu SEINEM Selbstverständnis gehört...
Anders herum prangert er dieses Selbstverständnis anderer Leute an, die nicht seiner moralischen Ausrichtung entsprechen. Das es dadurch Streit und im Grunde genau das Gegenteil von dem geben muss, was er erreichen will zeigt sich im Abbild unserer Gesellschaft. Wir LÖSEN Probleme eben nicht gemeinsam sondern wir stellen FORDERUNGEN.
Wer den Unterschied nicht erkennen kann, der tut mir leid...


@ herrenlose_Katze
Wo habe ich denn nicht sachlich argumentiert?
Ich habe sogar mehrfach darauf hingewiesen und war nur von der doch sehr anhaltenden Ignoranz enttäuscht...

Woher soll denn deiner Meinung nach der Anreiz kommen für diese Leute eine gerade gesicherte Existenz wieder aufzugeben und dann in ein Land zurück zu gehen, in dem sie weit aus schlechtere Lebensbedingungen vorfinden als hier?
Wenn man nicht gerade ein totaler Idealist ist, dann wird das in meinen Augen nicht passieren...

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