EuGH erklärt EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung für ungültig
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Erstellt von einem Mann oder einer Frau
23.04.2014
Wie sich aus dem Evaluierungsbericht des ATDG auf Seite 5 von 64 vom 07.03.2013 ergibt, kann kein konkreter Ermittlungserfolg durch die "ATD" benannt werden. Mit Hilfe der ATD erfolgten 0 Terrorabwehrmaßnahmen, die erfolgreich über die Bühne gingen.

Quellverweis zum eigenständigen Nachlesen des Evaluierungsberichtes:
http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/126/1712665.pdf

Die Ausführungen der Bundesdatenschutzbeauftragten:
http://www.bfdi.bund.de/DE/Schwerpunkte/Terrorismusbekaempfung/Artikel/Anti-Terror-Datei.html?nn=409954

Daher wird momentan vom leeren Glas Wasser geredet, um den Durscht zu löschen...:-))
Erstellt von einem Mann oder einer Frau
20.04.2014
Meine Meinung:
-Dont feed the troll-
Erstellt von einem Mann oder einer Frau
20.04.2014
Die Vorgaben vom BVerfG und dem EuGH sind in jedem Falle einzuhalten, bei denen es nicht nur um die VDS geht.

Bis Ultimo des 31.12.2014 sind Gesetze neu zu verbestalten, wie z. B. das Antiterrordateigesetz, bei denen der Datenaustausch von Polizeibehörden sowie den Nachrichtendiensten mit dem Ziel der Terrorbekämpfung erfolgt, um die Verfassungskonformität wieder herzustellen.

Die Übergangsregelungen des BVerfG sind daher zu beachten.

Quellverweis:
https://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rs20130424_1bvr121507.html

Mit der VDS wurden 0 Terroristen dingfest gemacht. Scheinbar reden diese Leute nicht am Telefon bzw. via Internet über ihre dunklen Pläne. Ich nehme an, dass die Abgabe einer DNA-Probe zur Verbrechensbekämpfung und zur Aufklärung von Straftaten ein besseres Instrument ist.

Und vielleicht ist die Mehrheit der Bevölkerung dafür, die zumindest nichts auf dem Kerbholz haben ? Denn man bittet öffentlich um eine DNA Probe. Das erspart dem Steuerzahler und den Behörden sehr viel Geld.

Wie ist Eure Meinung hierzu ?
Erstellt von einem Mann oder einer Frau
14.04.2014
.......Nach Meinung von Ernie&Bert gibt es keine weiteren Beteiligten, die sich bei der Vorratsdatenspeicherung einbrachten. Dies ist widerlegt. Und so gibt es viele IT Spezialisten, Psychologen, Ärzte etc. pp., die sich mit diesem Thema beschäftigten und z. B. an einer Petition teilnahmen. .......

Diese Meinung ist mir neu, was ich allerdings merkwürdig finde, weil du sie mir schon zuschreibst bevor ich die selber kenne. Ich habe ausgeschlossen, dass du damit irgendetwas zu tun hast. Ich weiß nicht, wer daran genau beteiligt ist, ich weiß aber,dass du es nicht bist. Du bist einfach nur ein Hochstapler,der sich hier mit Sachen schmückt, mit denen er gar nichts zu tun hat.
Erstellt von einem Mann oder einer Frau
12.04.2014
Hmmh,

das BVerfG hat die Vorratsdatenspeicherung in der BRD gekippt, wie sich aus der Mitteilung vom 02.03.2010 ergibt:
http://www.bverfg.de/pressemitteilungen/bvg10-011.html

Der EuGH hat die Vorratsdatenspeicherung im Rahmen der EU-Richtlinie für ungültig erklärt, wie aus dem Urteil vom 08.04.2014 hervor geht:
Quellverweis:
http://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf;jsessionid=9ea7d2dc30db292c0f6e3cba4c959dac885ca5c1c267.e34KaxiLc3qMb40Rch0SaxuNaN50?text=&docid=150642&pageIndex=0&doclang=DE&mode=req&dir=&occ=first&part=1&cid=594563

Im Wesentlichen geht es darum:
http://www.dpolg.de/front_content.php?idcatart=1316&lang=1&client=1

Nach Meinung von Ernie&Bert gibt es keine weiteren Beteiligten, die sich bei der Vorratsdatenspeicherung einbrachten. Dies ist widerlegt. Und so gibt es viele IT Spezialisten, Psychologen, Ärzte etc. pp., die sich mit diesem Thema beschäftigten und z. B. an einer Petition teilnahmen.

Die Mitglieder, die mit mir gemeinsam auf RF mitdiskutierten, möchte ich als Weiteres benennen. Denn eine offene Diskussion ist immer besser als nur den Kopf in den Sand zu stecken und zu sagen:"Kann man eh nix dagegen tun"! Subjektiv ist die Diagnose. Objektiv der Befund.

Und wenn sich die Diagnose mit dem Befund abdeckt, hat sich die Annahme verwirklicht :-)
Erstellt von einem Mann oder einer Frau
11.04.2014
Naja, die meisten Leute, die nicht nur dieses Forum immer und immer wieder vollschreiben, möchten mit ihren Copy-and-Paste-Beiträgen einfach nur Aufmerksamkeit erregen.
Oft sind es Beiträge, über die es eigentlich wenig bis gar nichts zu Fachsimpeln gibt,
weil es einen Persönlich gar nicht betrifft oder man darauf gar keinen Einfluss nehmen kann.

Ob Alphamännchen zu diesen Leuten gehört,
lasse ich jetzt mal offen, darüber einfach zu Urteilen
ist wohl nicht wirklich angemessen.
Erstellt von einem Mann oder einer Frau
11.04.2014
Na der EuGH hat auf Ersuchen des österr Verfassungsgericht die Sache untersucht. In Österreich haben tausende Menschen vor dem nationalen Gericht gegen die implimentierte Vorratsdatenspeicherung geklagt. Da ist jetzt Party angesagt. Vllt. ist Alphamännchen ja ein Österreicher :-)
Erstellt von einem Mann oder einer Frau
11.04.2014
Hallo Alphamännchen, ich musste mir mal wieder die Augen reiben, als ich deinen Beitrag gelesen habe. Das geht mir eigentlich bei jedem deiner Einträge so, deswegen habe ich mir mal die Mühe gemacht, dir zu erklären, weshalb du nicht immer einfach zu verstehen bist:


Liebe Mitglieder,

der Europäische Gerichtshof stimmte meinem objektiven (meinem objektiven= subjektiven) Sachvortrag (ich kenne deine Sachvorträge in Inhalt und Form und würde sagen, dass es eher hetzerische Stammtischparolen gegen irgendwelche Gruppen sind, die auf Informationen stützen,die man einer Cornflakespackung entnhemen kann) in vollem Umfang (....Der Europäische Gerichtshof hat deinem Sachvorschlag in vollem Umfang zugestimmt? :-D.....Besser geht es ja gar nicht. Gerichte verhandeln jetzt Sachvorträge oder was? Ich weiß auch ehrlich gesagt nicht, ob du tatsächlich der Initiator für diesen Urteilsspruch gewesen bist. Aber die Richter müssen ja eine moralische Instanz in dir sehen, wenn sie deinem Vorschalg in VOLLEM Umfang zustimmen. Sollen die sich doch beim nächsten Mal die Zeit sparen und dich lieber gleich fragen, wie richtig zu handeln ist. ) zu und erklärte die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung für ungültig. Meine behutsame ( behutsam?...Du hetzt doch hier immer nur!) Vorberichterstattung (, die vermutlich keiner lesen wollte, der keinen Gefallen an falschen Satzkonstruktionen, wirren Gedankengängen oder verzehrter Selbstwahrnehmung (der Europäische Gerichtshof stimmt mir uneiungeschränkt zu ) hat) wird durch den Urteilsspruch des EuGH ergänzt. (Ach was.....das Gericht verhandelt nicht nur deinen objektiven Sachvortrag , sondern ergänzt deine behutsame Vorberichterstattung? Da kann ich ja nur neidisch werden. )

Quellverweis:
http://beck-aktuell.beck.de/news/eugh-eu-richtlinie-ber-vorratsdatenspeicherung-ung-ltig
(Die Quelle belegt ausschließlich, dass der EuGH die Richtline über Vorratsdatenspeicherung ungültig ist. Auf Rubensfan, Alphamännchen oder irgendeinem anderen mit Fehlinformationen um sich schmeißenden Hochstapler wird kein Bezug genommen. )

Das RF Team zeigt eine vorzügliche Methode auf, wie man das GG für die BRD auf einer Internetplattform wahrt, damit auch Kinder unter 18 Jahren am Leben auf der Rubensfanranch teilhaben können.
( Puhhhh...Da kenne ich mich gar nicht aus. Aber ich bin da skeptisch, wenn du so positiv urteilst. )
Daher bedanke ich mich an dieser Stelle für den persönlichen Einsatz des RF Teams, rechtsbedenkliche Beiträge der guten Ordnung halber zu löschen, um ein gewisses Niveau im Forum zu erhalten. ( Die rechtsbedenklichen Einträge sind doch in einer Vielzahl von dir verfasst. Deine Beiträge im Rahmen der Zuwanderungsdebatte, über den Umgang mit Straftätern, zur Rolle der Frau, usw. sind nicht vergessen)

Mit lieben Grüßen
PD Alphamännchen
Erstellt von einem Mann oder einer Frau
11.04.2014
Nu kommschoon :o=) hätte Dich das gerne per PN gefragt, ABER auf Dir kann ich so viel rumm drücken, wie ich lustig bin - da ist nix, ja ich weiß " Du hast es so gewollt ?" - bin doch aber PC und Internet technisch nicht bewandert, dann noch undgeduldig " weist schon Frau halt und hasse es doof zu sterben - somit währe eine Anleitung schon schöööhööön !

:o=)
Erstellt von einem Mann oder einer Frau
11.04.2014
Hallo Profilinhaber ohne ,-) ich bin mal neugierig - UND wüsste soooooo gerne, wie das geht ? Ein Profil hier zu erstellen OHNE das der Nickname genannt ist und das Profil - würde mich freuen, wenn Du es mir verraten könntest - lieb guck :o=)
Erstellt von einem Mann oder einer Frau
11.04.2014
Jetzt mal ganz im Ernst, was hat anlasslose Vorratsdatsdatenspeicherung mit der Führung eines Webauftritt zu tun ? Da verwechselt Du Äpfel mit Birnen.

Der EuGH hat eine Verletzung der europäischen Grundrechte erkannt, dass ist eine anderen Dimension mein Lieber.

Ein semiprofessioneller Webauftritt funktioniert nur bedingt nach Gesetzen, bzw man definiert eigene in AGB und Benimmregeln. Die können dann strenger sein, als das Grundgesetz. :-) Das ist quasi Hausrecht.
Du kannst die Admins hier gerne loben, in diesem Kontext ist es allerdings deplaziert.
Nur einen datenschutzrelevanten Vorteil von RF muss ich auch hervorheben. Diese Seite benutzt keine Tracking Tools und das sollte mal erwähnt werden.
Erstellt von einem Mann oder einer Frau
08.04.2014
Liebe Mitglieder,

der Europäische Gerichtshof stimmte meinem objektiven Sachvortrag in vollem Umfang zu und erklärte die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung für ungültig. Meine behutsame Vorberichterstattung wird durch den Urteilsspruch des EuGH ergänzt.

Quellverweis:
http://beck-aktuell.beck.de/news/eugh-eu-richtlinie-ber-vorratsdatenspeicherung-ung-ltig

Das RF Team zeigt eine vorzügliche Methode auf, wie man das GG für die BRD auf einer Internetplattform wahrt, damit auch Kinder unter 18 Jahren am Leben auf der Rubensfanranch teilhaben können.

Daher bedanke ich mich an dieser Stelle für den persönlichen Einsatz des RF Teams, rechtsbedenkliche Beiträge der guten Ordnung halber zu löschen, um ein gewisses Niveau im Forum zu erhalten.

Mit lieben Grüßen
PD Alphamännchen