Erstellt von einem Mann oder einer Frau
17.10.2015
Der Bundestag beschließt umstrittenes Gesetz zur Speicherung von Daten. Der vorab erschienene Gesetzesentwurf ist hier abrufbar:
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/050/1805088.pdf
Quellverweis:
http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/bundestag-beschliesst-umstrittene-vorratsdatenspeicherung-a-1058086.html
Urteil zur Vorratsdatenspeicherung des BVerfG, Stand 2010:
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2010/bvg10-011.html
Urteil zur Vorratsdatenspeicherung des EuGH, Stand 2014:
http://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2014-04/cp140054de.pdf
Unter Einberücksichtigung der Urteile vom BVerfG und EuGH wird an dieser Stelle von mir angemerkt, dass das neu beschlossene Gesetz zur VDS nicht mit dem GG für die BRD vereinbar zu sein scheint. Die Vorgaben des EuGH reflektieren sich nicht mit dem beschlossenen Gesetz zur VDS.
Ausschließlich das Bundesverfassungsgericht ist berechtigt, ein Gesetz für verfassungswidrig zu erklären. Es wurden Verfassungsbeschwerden durch Dritte bereits angekündigt.
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/050/1805088.pdf
Quellverweis:
http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/bundestag-beschliesst-umstrittene-vorratsdatenspeicherung-a-1058086.html
Urteil zur Vorratsdatenspeicherung des BVerfG, Stand 2010:
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2010/bvg10-011.html
Urteil zur Vorratsdatenspeicherung des EuGH, Stand 2014:
http://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2014-04/cp140054de.pdf
Unter Einberücksichtigung der Urteile vom BVerfG und EuGH wird an dieser Stelle von mir angemerkt, dass das neu beschlossene Gesetz zur VDS nicht mit dem GG für die BRD vereinbar zu sein scheint. Die Vorgaben des EuGH reflektieren sich nicht mit dem beschlossenen Gesetz zur VDS.
Ausschließlich das Bundesverfassungsgericht ist berechtigt, ein Gesetz für verfassungswidrig zu erklären. Es wurden Verfassungsbeschwerden durch Dritte bereits angekündigt.
Erstellt von einem Mann oder einer Frau
08.10.2015
Für mich sind EU Verträge wenig sinnvoll, da nationales Recht aller Staaten immer mit einzuberücksichtigen ist. Der geltende Datenschutz bei uns kann nicht durch ein zwischenstaatliches Abkommen aufgeweicht werden, so wie wir es bei "Swift" oder "Safe Harbor" miterlebten, Der EuGH stellte das sehr deutlich mit seiner Entscheidung klar. Ich erinnere gleichzeitig an TTIP, weil alle geheimen Deals ungültig sind, die dem Nationalrecht entgegen stehen. Und so kommt auf unsere Abgeordneten sehr viel Arbeit zu, weil man viele Verhandlungen in den Dunkelkammern führte und nun nachjustieren muss, damit alle Vereinbarungen mit unserem Recht und Gesetz vereinbar sind...
Es ist so, dass es Verhandlungen zwischen der EU mit den USA in Bezug auf das veraltete Save Harbor seit längerer Zeit gibt, da das aktuelle Urteil dem Grunde nach absehbar war. Ich war übrigens über die Nichtbenennung einer Übergangsfrist positiv überrascht. Und so möchte uns die USA sicher nicht aufbürden, nach Amerika zu ziehen, wenn es einen juristischen Konflikt gibt, da wir uns an das nationale Gericht wenden dürfen.
Unsere personenbezogenen Daten sind uns wichtig. Und so haben die auch nichts in Sankt Unbekannt ohne unser Einverständnis zu suchen. Ich find es interessant, dass die USA vermutet, das unser "Schutz" bereits ausreichend gewährt werde. Wie großzügig ist es, das nach dem bisherigen Stand keine anlasslose Überwachung von unbescholtenen Bürgerinnen und Bürgern der EU mehr stattfinden solle ? Da muss also noch nachgebessert werden, wenn die USA nicht zum "Entwicklungsland" in der Informatik mutieren will.
Es ist so, dass es Verhandlungen zwischen der EU mit den USA in Bezug auf das veraltete Save Harbor seit längerer Zeit gibt, da das aktuelle Urteil dem Grunde nach absehbar war. Ich war übrigens über die Nichtbenennung einer Übergangsfrist positiv überrascht. Und so möchte uns die USA sicher nicht aufbürden, nach Amerika zu ziehen, wenn es einen juristischen Konflikt gibt, da wir uns an das nationale Gericht wenden dürfen.
Unsere personenbezogenen Daten sind uns wichtig. Und so haben die auch nichts in Sankt Unbekannt ohne unser Einverständnis zu suchen. Ich find es interessant, dass die USA vermutet, das unser "Schutz" bereits ausreichend gewährt werde. Wie großzügig ist es, das nach dem bisherigen Stand keine anlasslose Überwachung von unbescholtenen Bürgerinnen und Bürgern der EU mehr stattfinden solle ? Da muss also noch nachgebessert werden, wenn die USA nicht zum "Entwicklungsland" in der Informatik mutieren will.
Erstellt von einem Mann oder einer Frau
07.10.2015
Das gilt zur Zeit für so vieles !
Jetzt wollen wir mal gucken, wie das Ganze tatsächlich umgesetzt wird...
Erstellt von einem Mann oder einer Frau
06.10.2015
Snowden sagt:"Danke, Europa" !
Quellverweis:
https://www.tt.com/politik/europapolitik/10597964-91/sieg-f%C3%BCr-%C3%B6sterreicher-max-schrems-eu-datenabkommen-mit-usa-ist-ung%C3%BCltig.csp
Europa ist von den USA enttäuscht. Denn der Datenschutzmangel in den USA bedeutet für nationale und internationale Unternehmen ein Risiko, da viele die Daten der Kunden/innen und deren Onlineaktivitäten abschöpfen können, auch die NSA.
Für die IT-Branche sind die vielen Datenschutzskandale, die nicht allein die Nachrichten- und Geheimdienste zu verantworten haben, für das laufende Geschäft nicht förderlich. Das sehe ich anders als die Frau Pritzker, die US Handelsministerin ist. Die USA ist ein Land wie jedes andere auch und kann sich "Extrawürstchen" auf dem globalen Markt nicht heraus nehmen.
Quellverweis:
https://www.tt.com/politik/europapolitik/10597964-91/sieg-f%C3%BCr-%C3%B6sterreicher-max-schrems-eu-datenabkommen-mit-usa-ist-ung%C3%BCltig.csp
Europa ist von den USA enttäuscht. Denn der Datenschutzmangel in den USA bedeutet für nationale und internationale Unternehmen ein Risiko, da viele die Daten der Kunden/innen und deren Onlineaktivitäten abschöpfen können, auch die NSA.
Für die IT-Branche sind die vielen Datenschutzskandale, die nicht allein die Nachrichten- und Geheimdienste zu verantworten haben, für das laufende Geschäft nicht förderlich. Das sehe ich anders als die Frau Pritzker, die US Handelsministerin ist. Die USA ist ein Land wie jedes andere auch und kann sich "Extrawürstchen" auf dem globalen Markt nicht heraus nehmen.
Erstellt von einem Mann oder einer Frau
06.10.2015
Das Safe-Harbor-Abkommen der EU-Kommission über den Datentransfer in die USA wurde durch den EuGH für ungültig erklärt. Dies hat Auswirkungen auf den bisherigen Umgang mit unseren Daten, da vieles alsbald zu verändern ist.