ESM - was kommt da auf uns zu?

China hats doch dicke. ^^

Wir zahlen da eh schon mit.....

Das einzig vernünftige Urteil, auch wenn es hier keiner hören will. Ein glattes Ja wäre ein Schlag ins Gesicht gewesen und ein Nein hätte unabsehbare Folgen gehabt....eine neue Weltwirtschaftskrise bzw. eine schlimmere als die, die eh schon vorherrscht.
Und eine Haftung mit 27% von 700 Milliarden Euro ist immer noch besser als eine Haftung mit 27% von einem Betrag in unbegrenzter Höhe.

Es geht nicht ohne den deutschen Vertreter. Na prima. Alle Präsidiumsmitglieder sind immun, werden weder besteuert, noch dürfen sie zur Rechenschaft gezogen werden und- sie bestimmen auch ihr Gehalt selbst. Alles demokratisch legitimiert. Nun hat sich das BVerfG so etwas von selbst abgeschossen. Es kann alles aufgelöst werden, wir brauchen weder Parlament, noch Regierung. Die Verfassung ist außer Kraft, denn alle Staatsgewalt geht ja vom Volke aus.

... ich geh dann mal und heuer bei der Mafia an. Jetzt da sie ja sogar ne staatlich beglaubigte Existenzberechtigung hat... ;o)

wasn das wieder für ein post? sorry aoxo aber der Stammtisch öffnet erst um 20 Uhr!

'[...] Es kann alles aufgelöst werden, wir brauchen weder Parlament, noch Regierung. [...]'

Warum sollte denn das Gericht eine parlamentarische 2/3 Mehrheitsentscheidung, die auf demokratische Weise entstanden ist, aufheben und warum sollten 8 über Parteiklüngelei ernannte Richter mehr Macht haben als die direkt gewählten Volksvertreter die mit der o.g. Mehrheit entschieden haben ?

'[...] Die Verfassung ist außer Kraft, denn alle Staatsgewalt geht ja vom Volke aus.'

Woran machst du das fest ? Eine demokratische 2/3 Mehrheit ist nahezu quasi "die Verfassung" ;-)


Ich teile auch die Auffassung von Erdbeerfeldheld.

@ can´tstop

Evtl solltest Du mal den kompletten Fred lesen, dann wüsstest auch Du, worauf sich dieser Post bezieht.

... hab ich, und mir erschließt sich immer noch nicht, wieso Du einen Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes, das vorher aber dermaßen von allen Seiten unter Druck gesetzt wurde, und dennoch seine Unabhänggkeit durchgesetzt und bewiesen hat, mit einer Vereinigung von Mördern, Frauen- Drogen und Geldhändlern in einen Kontext bringst!

Rein ökonomisch gesehen spricht eigentlich alles für den Entscheid der Karlsruher Richter. Politisch gesehen sind da sehr grosse Zweifel angebracht, und es entsteht ein reales Problem, das immer offensichtlicher wird: In Europa werden Entscheide zunehmend nicht mehr demokratisch, sondern technokratisch gefällt. Langfristig kann das nicht gut gehen. Was nützt es, wenn der Euro gerettet wird, wenn dabei die Demokratie vor die Hunde geht?

Wow, Du solltest den "Scherzkeks" aus Deinem Profil aber entfernen... der passt wohl doch eher nicht zu Dir.

Nun denn, dann erkläre ich Dir das auch nochmal gaaaaanz langsam zum mitschreiben:

Der ESM-Vertrag ermächtigt ein intransparentes Gremium zu ungeheurer Entscheidungsmacht über - glücklicherweise nur noch 27% des 700 Mrd. Euro Pots. Dies geschieht noch dazu in einer unumkehrbaren Art und Weise und unter Mißachtung aller vereinbarten Grundlagen unseres Staates.

Die Betonung liegt auf INTRANSPARENT und ENTSCHEIDUNGSMACHT.

Und wie ich bereits sagte, halte ich diese Form des "Haushaltes" für die moderne Form der Mafia.

Worüber regen wir uns denn sonst hier auf? Doch nicht über den Solidarpakt ansich. Der ist außer Frage ein gutes Zeichen und setzt die richtigen Weichen. Lediglich die Deckelung der Beihilfe sowie die Imunität des Gemiums in all seinem Handeln nebst der Intransparenz sind der Stein des Anstoßes.

Auch der Anteil von 27% ist nur solange festgelegt, solange alle anderen Länder nicht selbst von Hilfe betroffen sind oder werden, er kann jederzeit geändert werden. M.Hollande hat mit seinem Rente mit 60 Programm seine Finanzposition dermaßen geschwächt, daß Frankreich in Zukunft seinen Anteil, wenn überhaupt, dann aber nicht mehr so hoch leisten kann. Portugal, Spanien und Italien fallen als Geberländer auch so langsam aus. Das EMS - Gremium kann sooft es will, diese 700 MrdEuro-Pakete abrufen, die Prozentverteilungen werden lediglich geändert. Wer sollte unseren Vertreter denn hindern, nicht jedesmal mitzumachen? Er ist niemendem Rechenschaft schuldig. Dämmert es denn jetzt langsam?

Ja was jetzt, aoxo, Scherz oder nicht, ich hatte nicht den Eindruck, Du hättest das "Mafia" scherzhaft gemeint?

Und darüber reg ich mich auf, wie Du es bezeichnest! Mit dem ESM einverstanden sein oder nicht ist Jedem selbst überlassen, aber der Vergleich mit der Mafia hinkt mir zu sehr. Er wird nicht besser wenn Du ihn gaaaanz laaangsaaaaam erklärst.

Oh, ok.. dann scroll mal auf dieser Seite nach oben bis zu meinem Text von 12:02 Uhr, leg den Kopf mal schräg nach links bis auf die Schulter und schau Dir die letzten drei Zeichen nach den vielen Punkten mal genau an.

Oder verstehst Du nicht die Bedeutung von Zwinkermännchen? Nun, dann solltest Du Dich evtl in diesem Bereich mal weitbilden.

Ich scroll mal auf 13:06 Uhr:

"Die Betonung liegt auf INTRANSPARENT und ENTSCHEIDUNGSMACHT.

Und wie ich bereits sagte, halte ich diese Form des "Haushaltes" für die moderne Form der Mafia"

Ich glaub, das richtig einzuschätzen, dafür reicht mein Bildungsstand *Zwinkersmiley für Dich*

Ähm... Diesen Kommentar von Dir - mal komplett im Zusammenhang gesehen - halte ich für recht Zweifelhaft denn bereits um 12:46 Uhr erschloss sich Dir das Zwinkermännchen im Bezug auf meinen Vergleich schon nicht und Deine Antwort / Fragestellung ließ das Zwinkermännchen bereits dort außer acht.

Man kann sich die Dinge ja immer so hindrehen wie man möchte... aber man sollte schon noch darauf achten, daß man dann auch seine Spuren selbst überprüft...

Du wolltest eine Erklärung, Du hast eine Erklärung. Möchtest Du mit mir "Stammtischgeplänkel" austauschen - ab acht ist dieser geöffnet.

nee, mein Bedarf ist gedeckt für heute, aber ich komm bei Zeiten darauf zurück, ich weiss ja jetzt wo ich frische 1a-Stammtischware finde ;o)

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Das BVerfG hat am heutigen Tage über Eilanträge entschieden, wobei einige wichtige Entscheidungen erst in einem folgenden Hauptsacheverfahren getroffen werden.

Zunächst ging es um die Unterschrift von Herrn Gauck, der auf die Entscheidung des BVerfG vorbildhaft abwartete. Dies ist ein Ehrenakt. Mit gleichem Respekt begegnete ihm das BVerfG. Der ESM-Vertrag wäre in seiner bisherigen Form verfassungswidrig, so dass sich das Parlament bei Herrn Gauck bedanken kann, dass er nicht den ESM/Fiskalpakt unterzeichnete, insbesondere beim BVerfg.

Das BVerfG konnte nun zu verändernde Punkte ansprechen, um einen verfassungskonformen Zustand herzustellen, an dem wir alle interessiert sind. Damit ist eine alsbaldige Unterzeichnung des ESM-Vertrages/Fiskalpaktes möglich.

Ein sehr wichtiger Punkt ist, dass es eine Haftungsobergrenze gibt.

Die "Geheimhaltung" der Mitglieder des Gouverneurrates ist vom Tisch, da das Parlament ebenso die Vertraulichkeit des Wortes beherrscht und damit Haushaltsrisiken abgewendet werden und alles im Dorf bleibt.

Da das BVerfG sehr viele Punkte einberücksichtigt, gerade was die Maastrichtkriterien und die offenen Fragen anbetrifft, folgt der Link zur Entscheidung:


http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rs20120912_2bvr139012.html?Suchbegriff=esm

Kritisch werte ich die Äußerungen von Herrn Sinn, da mir seine Summe sehr sehr niedrig erscheint. Gentleman1960 stellt noch eine gute Frage zum Gouverneursrat, was die Unberührbarkeit anbelangt.

Ich sehe nicht, dass Herr Gauck in diesem Zusammenhang
bis dato auch nur ansatzweise einen eigenständigen Beitrag
geleistet hätte, und schon gar nicht einen "vorbildhaften Ehrenakt" !

Gauck hatte nicht den geringsten Hauch einer anderen Wahl:
kein BP hätte das BVG brüskieren können - selbst Lübke hätte nicht anders gehandelt. Gauck war heilfroh, selber nichts entscheiden zu müssen.

Aber selbstverständlich kann Gauck sich noch profilieren,
indem er nun seine Unterschrift verweigert und eine grosse
Rede an die Nation hält, die er uns bislang vorenthalten hat.

@ Gentleman,ich denke eher nicht so wirklich.

Versteckte Fakten zum ESM, die laut Finanzministerium "echt" sind und scheinbar nur aus Versehen nicht mitgeteilt wurden:

http://esm.piratenpartei-bayern.de/

ESM-Stellenangebote z. B. für Informatiker:

http://stellenanzeige.monster.de/Mitarbeiter--m-w--Bond-und-Money-Market-Settlement--EFSF-ESM--Frankfurt-und-Luxemburg--110886039.aspx?WT.mc_n=xml_kimeta

Ein Praktikant, Assistent, Hilfskraft erhält ein Jahresnettogehalt ab 23000 bis 68000 €...

Üblicher Tarifvertrag Ö. D.:
http://oeffentlicher-dienst.info/tvoed/bund/entgeltgruppen.html

http://oeffentlicher-dienst.info/c/t/rechner/tvoed/bund?id=tvoed-bund-2013i&matrix=1

Mit Fachhochschulstudium/Bachelor also max. E12/5:

http://oeffentlicher-dienst.info/c/t/rechner/tvoed/bund?id=tvoed-bund-2013i&g=E_12&s=5&f=&z=&zv=&r=&awz=&zulage=&kk=&kk=&zkf=&stkl=

Es wird festgestellt, dass sich die Gehälter des ESM nicht am üblichen Gehaltsgefüge des Bundes orientieren.

An- und Ungelernte erhalten nämlich höchstens:

http://oeffentlicher-dienst.info/c/t/rechner/tvoed/bund?id=tvoed-bund-2013i&g=E_4&s=6&f=&z=&zv=&r=&awz=&zulage=&kk=&kk=&zkf=&stkl=

An- und Ungelernte erhalten im übrigen mindestens:

http://oeffentlicher-dienst.info/c/t/rechner/tvoed/bund?id=tvoed-bund-2013i&g=E_1&s=2&f=&z=&zv=&r=&awz=&zulage=&kk=&kk=&zkf=&stkl=

Daher ist der ESM ein besserer Arbeitgeber als der Bund, da er deutlich mehr Kohle zahlt. Und doch muss all das Geld erst mal herein gewirtschaftet werden...Der ESM finanziert sich selbst, wenn alles so läuft, wie man es schätzt und vermutet...

Der ESM bekommt von mir das Rating "BBB" wegen dem handeln mit sicheren und unsicheren papieren, was Risiken birgt. Und so bin ich mal auf die bekannten Ratingagenturen gespannt .-)

Das nannte man einmal Ermächtigungsgesetz.

Prima, da bewerb ich mich... Das ist ja grad bei mir um die Ecke. Da kann ich hinspucken...

ermächtigungsgesetz? was für ein unsinn...das gg sieht außerdem ausdrücklich vor, dass irgendwann mal verantwortung an europa oder eine andere supranationale institution abzugeben, lernt mal lesen ey....artikel 23 und 24.
viel spaß beim bewerben, ich vermute mal ganz stark dass die nur darauf warten europafeindliche verwirrte einzustellen.