ESM - was kommt da auf uns zu?
Forum für Dicke, Mollige und Übergewichtige

Wenn Deutschland Mitglied im ESM-Pakt wird, kann es nicht mehr über sein eigenes Kapital oder Staatsvermögen verfügen und bestimmen, da die ESM innerhalb sieben Tagen jede gewünschte Summe einfach abrufen kann. Deutschland kann nicht wieder aus diesem Pakt austreten. Das Schlimmste aber ist, daß es keine Kontrollorgane gibt und der ESM, seine Bediensteten und seine Mitarbeiter lebenslange Immunität besitzen. Weder Durchsuchungen, noch Beschlagnahmungen oder Ermittlungen wären gestattet. Die ESM bestimmt die Gehälter seiner Mitarbeiter selbst, Akten werden weder veröffentlicht, noch können sie eingesehen werden, da dieses sonst die Immunität gefährden könnte. Für mich ist das schlimmer, als die Ermächtigungsgesetze ab 33. Die Mitgliedsstatten des ESM geben ihre Souveränität auf. Wie seht Ihr das?

Die moderne Form der Mafia.

Ich sehe das arg kritisch und wundere mich, wieso bis dato noch immer kein einziges "Wissensmagazin" diese Thematik aufgegriffen und komplett durchläuchtet hat.

Hier wird der Bürger wieder "künstlich" dumm gehalten... Ist doch genauso wie mit dem "Zwischenlager" Gorleben... Wo ist denn das Endlager? Wo lagert denn das gefährliche Zeug? Unterirdisch? Nein, micht nichten... in einer Blechhütte überirdisch...

Man muß sich schon selbst schlau machen... hierzu mal nen kleiner Link:

http://www.youtube.com/watch?v=QKIxjE7IRm8

Edit: die Piratenpartei hat hierzu auch eine Projektgruppe mit folgendem Programm:

http://wiki.piratenpartei.de/Projektgruppe_ESM#Stellungnahme_der_Projektgruppe_ESM

Wenn einer das am 1.1.1999, als der Euro als Buchgeld eingeführt wurde, erzählt hätte hätten sie ihn entweder ausgelacht oder als Hetzer verschrien. Unglaublich....

Wegen der ganzen Finanzschei+e und der neuen EU-Gesetze scheint eine Änderung der Verfassung unseres Landes scheinbar unumgänglich...Schäuble sprach ja von Bürgerbeteiligung und wurde sofort zurückgepfiffen....warum sollte man Bürger auch beteiligen..ich versteh bis heute nicht, warum Volksabstimmungen in anderen Ländern möglich, ist nur hier funzt das nicht....schön fand ich den Richter aus Karlsruhe, der ersma den Durchmarsch des ESM stoppte, mit seinem Kommentar:"Demokratie hat ihren Preis. Bei ihr zu sparen, könnte aber sehr teuer werden." Seit langem mal, das ich mit dem Gericht mal wieder dáccord bin.

Ich blick da auch langsam nicht mehr durch, da werden Länder und Menschen kaputt gespart und die Verursacher kriegen Milliarden in den Arsch geblasen und zocken munter weiter, WOHER kommt dieses Geld? Da ist für Kitaplätze nix da, aber für Bankerboni...jetzt wird heimlich hinter Hintertüren der ESM durchgewunken und die können da schalten und walten wie sie wollen da sie sich mal selber das Gehalt und Straffreiheit selbst bei Murks in Ihre Verträge reingeschrieben haben...da haben Banker und ihre Lobby bis jetzt ihr persönliches Glanzstück hingelegt...
Die Merkel hat auch Sitzfleisch, hat die vom Kohl abgeguckt, trotz (dauerhaften) und teils massiven Protesten ( This revolution will not be televised) in der Bevölkerung machen die da oben was sie wollen, die sind komplett am Volk vorbei und merkens oder wollen es nicht merken oder es ist ihnen egal.
So langsam merk ich, das ich resigniere, weil die eh machen was sie wollen und die Lobby will.
Aber wer in einer Demokratie (haha) einschläft kann in einer Tyrannei aufwachen und wer nicht kämpft hat schon verloren...und wenn wir nicht aufpassen können die, wenn die Verfassung wegen der EU-Kacke geändert werden muss, ja auch direkt an unseren Grundrechten sägen, fängt ja so langsam an, wenn die schon mal dabei sind, is ja ein Abwasch....
ich trau und versteh unsere Politiker und den Staat (bald) echt nicht mehr....Bei Wahlen hat man nur die Wahl zwischen Pest und Cholera und das Wort "Volksvertreter"....wobei vertreten die mittlerweile noch den Großteil des Volkes und nicht nur ihnen genehme Gruppen und deren Lobby?

Die ganze Problematik besteht für mich darin, daß die ESM eine nicht zu kontrollierende Einheit wird. Alles von eigenen Gnaden, völlig unkontrollierbar seitens eines Parlamentes oder einer anderen Eu-Behörde. Sogar der eigene Haushalt wird selbst bestimmt. Es gibt kein unabhängiges Eu-Gericht, das dieser ESM Einhalt gebieten könnte, da die Mitgliedsländer kein Klagerecht oder Einspruchsrecht haben, einzelne Mitarbeiter der ESM können weder abberufen noch zur Rechenschaft gezogen werden, bestimmen sogar ihre Gehälter und Versorgungsbezüge selbst und werden straffrei gestellt. Die Bezüge sind Einkommenssteuerfrei. Die Macht geht sogar noch weiter. Durch die Einkassierungsmöglichkeit jeglicher Beiträge wird das Haushaltsrecht eines jeden Staates zur ESM verlagert. Beiträge müssen nicht beantragt werden, sondern werden abgerufen, auch wenn es nicht notwendig sein sollte, die Entscheidungen sind unrevidierbar seitens der Betroffenen. Wenn ein Staat nicht zahlt, weil er etwa seine Steuereinnahmen für verfassungsmäßig notwendige Dinge seines Landes aufzuwenden hat, müssen seine Bürger mit ihrem Vermögen direkt haften, können demzufolge enteignet werden. Das alles ist unkontrollierbar der Willkür einer nur sich selbst entmachtenden ESM unterworfen. Die Ermächtigungsgesetze Adolfs waren gelinde gesagt eine Freundlichkeit dagegen. Und keiner mekt etwas, weil sich alle um den Fußball kümmern. So soll das Volk abgelenkt und alles durchgewunken werden. Das halte ich für eine Sauerei, die ihresgleichen sucht.
Edit: Schreibfehler

Wie war das... Ein Staubsaugervertreter verkauft Staubsauger. Was verkauft ein Volksvertreter?
Es wurde schon vor einer ganze Weile davon gesprochen, dass wir die Schrecken des "1984" längst überholt haben... Und es wird immer schlimmer. Das Problem ist - viele wollen das gar nicht sehen, dann hört man Aussagen wie - können sie doch filmen, kontrollieren usw., ich bin mir keiner Schuld bewusst... Die Leute verstehen einfach nicht, dass heute die Information die wichtigste Waffe ist. Wer die Informationen besitzt und/oder diese manipulieren kann - der hat die Zügel in der Hand. Und da bekanntlich jeder Mensch seine "Leichen" im Keller hat, macht das angreif- und erpressbar. Wohin das führen kann, hat man in der Geschichte ja schon mehrmals gesehen...
Das Volk wehrt sich dagegen - aber da dies von den Medien verschwiegen wird (ausser es gibt schwere Ausschreitungen, die nicht verborgen werden können) - merken das viele nicht. Das 100 000 Menschen friedlich demonstriert haben - das bekommt man nicht mit. Dafür aber, dass 20 vermummte eine Schlacht mit der Polizei geliefert haben. So kann man die öffentliche Meinung auch gezielt beeinflussen.

Es wird den Menschen die Gier, die Individualität, der Gedanke der Elite eingeredet - so was hilft, die Menschen zu spalten, diese daran zu hindern, sich zu organisieren, denn ein gespaltenes Volk ist leichter zu regieren. Man kann sie dann alle gegeneinander ausspielen - frei nach dem uralten Motto: "Teile und herrsche" ...
Es wiederspricht jeglichen Demokratiegedanken, dass es eine Ogranisation geben soll, die nicht kontrollierbar ist, dass es kein höheres Gremium gibt, der "stopp" rufen kann, der die Fehler aufdecken und die dafür Verantwortlichen zur Rede und Antwort stellen könnte. Diese Sache darf nicht durchgewunken werden - denn das ist nur der Anfang...

@Gentlemann

Deine Aussage n kann ich nicht komplett nachvollziehen, hast du eine Quellenangabe?

@bigette

In Deutschland gab es vor garnicht allzulanger Zeit auch den Volksentscheid und was brachte er uns? Hitlerdeutschland! Die Geschichte zeigt positive und negative Aspekte...

Niedersaxe - googel mal, da hast du Quellen und Angaben ohne Ende...
Außerdem stehen in diesem Thread schon enige Links, reichen sie dir nicht?

@niedersachse. dem komme ich gern nach:
↑ VERTRAG ZUR EINRICHTUNG DES EUROPÄISCHEN STABILITÄTSMECHANISMUS (ESM) (Version vom 02.02.2012)
↑ Der Europäische Stabilitätsmechanismus. Die Bundesregierung (25. März 2011). Abgerufen am 17. Februar 2012.
↑ http://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXIV/I/I_01731/imfname_247806.pdf
↑ Treaty establishing the European Stability Mechanism (ESM) signed (Englisch). Europäische Kommission (11. Juli 2011). Abgerufen am 17. Februar 2012.
↑ Unterzeichnung des ESM-Vertrags, Website des Bundesfinanzministeriums, Abruf am 16. Juni 2012
↑ Fiskalvertrag und Europäischer Stabilitätsmechanismus (ESM), Artikel des Bundesfinanzministeriums vom 28. März 2012, Abgerufen am 21. Juni 2012.
↑ Einigung über Pakt für Wachstum und Beschäftigung, Artikel der Bundesregierung vom 21. Juni 2012, Abgerufen am 21. Juni 2012.
↑ Eklat im Parlament: FPÖ und BZÖ verlassen Sitzung
↑ ESM-Putsch durch Rot-Schwarz-Grün im österr. Parlament (youtube)
↑ Estland: Urteil über Euro-Rettungsschirm ESM am 12. Juli
↑ Belgisches Parlament ratifiziert ESM, Artikel vom 15. Juni 2012, Abgerufen am 21. Juni 2012.
↑ Belgien stimmt für Rettungsfonds ESM. Zeit Online (15. Juni 2012). Abgerufen am 22. Juni 2012.
↑ Der Standard, 16. Dezember 2010: EU-Gipfel über permanenten Krisenmechanismus einig.
↑ Süddeutsche Zeitung, 5. Juli 2011: Karlsruhe prüft Griechenland-Hilfe.
↑ http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundesverfassungsgericht-staerkt-parlamentsrechte-in-euro-krise-a-839668.html
↑ http://www.ftd.de/politik/deutschland/:bundesverfassungsgericht-zum-esm-die-folgen-des-karlsruher-euro-urteils/70051782.html#f1f1
↑ Spiegel Online, 29. Mai 2010: EZB kauft griechische Anleihen. Bundesbanker vermuten französisches Komplott
↑ Legal Tribune Online, o.D. (Mai 2010): Euro-Krise und Rettungsschirm. Weicht das Recht der Politik?
↑ Frankfurter Allgemeine Zeitung, 11. Mai 2010: Wie der Euro-Rettungstopf funktioniert. (hierin: Welche Rechtsgrundlage hat der Rettungsschirm?)
↑ Bundesministerium der Finanzen]], 3. Februar 2012: Unterzeichnung des ESM-Vertrags
↑ Bundesministerium der Finanzen, 14. März 2012: Kabinett beschließt Ratifizierung und Finanzierung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM)
↑ Die Presse, 2. Februar 2012: Vertrag für dauerhaften Euro-Schirm ESM unterzeichnet
↑ a b c d Süddeutsche Zeitung, 21. März 2011: Deutschland muss 22 Milliarden Euro zahlen.
↑ Die Presse: EU-Gipfel: Einigung auf 700 Milliarden-Rettungsschirm, 25. März 2011
↑ Financial Times Deutschland, 9. Juni 2010: Wie der Super-Rettungsfonds für den Euro funktioniert
↑ Vorlage:En www.efsf.europa.eu/attachments/201111-efsf-newsletter-n03.pdf
↑ Vorlage:En http://www.consilium.europa.eu/uedocs/cms_data/docs/pressdata/en/ec/120296.pdf
↑ EurActiv, 20. Juni 2011: ESM-Vertrag: EU einig zum Euro-Rettungsfonds.
↑ Entwurf für einen Vertrag zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus.
↑ a b c d e Financial Times Deutschland, 21. März 2011: Deutschland schultert ein Viertel der Euro-Rettung.
↑ ESM wäre bessere Quelle für Spanien-Milliarden, Artikel im Wirtschaftsblatt vom 11. Juni 2012, Abgerufen am 20. Juni 2012.
↑ Der ESM bedroht Deutschland, Bund der Steuerzahler e.V., Abruf am 16. Juni 2012.
↑ bundesbank.de: Stellungnahme von Dr. Jens Weidmann, Präsident der Deutschen Bundesbank
↑ rechnungshof-hessen.de: Rechnungshofpräsidenten tagten in Wiesbaden (PDF)
↑ Sachverständigenrat, "Verantwortung für Europa wahrnehmen", Seite 144[1]
↑ Sachverständigenrat, "Verantwortung für Europa wahrnehmen", Seite 146 [2]
↑ Handelsblatt, 20. Mai 2010: „Fehlentscheidung“: Ifo-Institut verdammt Euro-Rettungsschirm
↑ Süddeutsche Zeitung, 2. April 2011, Nr. 77, S. 24: Tickende Zeitbombe, Was Merkel und die Bundesbank verschweigen: Der Rettungsschirm rettet den Euro nicht - aber er lastet Deutschland ungeheure Risiken auf
↑ www.frank-schaeffler.de: Orwellsche EU (6. Juni 2011)
↑ welt.de: Liberale Euro-Rebellen haben fast 900 Unterschriften
↑ Hans-Christian Ströbele (Grüne) im Gespräch mit Abgeordneten-Check.de, Abruf am 18.6.2012.
↑ Die Presse: Euroschirm: Der nächste problematische Vertrag
↑ „Ein Fass ohne Boden“, F.A.Z. vom 30. März 2011
↑ Interview mit Max Otte: Die Euro-Rettung ist Demagogie focus.de (8. Juli 2011)
↑ Anleihenkäufe der EZB: Bundesbank-Chef warnt vor Milliarden-Risiken spiegel.de (17. September 2011)
↑ Artikel 32 (9) des ESM-Vertrags
↑ http://www.steuerzahler.de/ESM-verhindern-statt-vorziehen/40451c48849i1p637/index.html
↑ http://www.buendnis-buergerwille.de/index.php?id=190
↑ http://www.handelsblatt.com/economy-business-und-finance-allianz-gegen-den-esm-koalitionspolitiker-attackieren-merkel/6667166.html
↑ Verbrannte Milliarden. Kanzlerin halten Sie ein Welt Online, 18. Juni 2012. Abgerufen am 19. Juni 2012.
↑ Niederlande: Der Widerstand gegen den ESM wächst Deutsche MittelstandsNachrichten, Artikel vom 23. Mai 2012, Abgerufen am 17. Juni 2012.
↑ Superschirm könnte zum Milliardengrab werden, Artikel in der Wirtschaftswoche, Abgerufen am 17. Juni 2012.
↑ Irland: Abgeordneter klagt gegen ESM und Fiskalpakt Deutsche Wirtschaftsnachrichten, Artikel vom 17. April 2012, Abgerufen am 17. Juni 2012.
↑ »Der Euro führt so in die Knechtschaft«, Neue Zürcher Zeitung, Artikel im vom 25. Juni 2012, abgerufen am 25. Juni 2012.
↑ Programm der Hayek-Tage 2012 Einladung, abgerufen am 25. Juni 2012.

Kat

Kleiner Hinweis:

Das Bundesverfassungsgericht hat den Bundespräsidenten als Amtsträger gebeten, die Gesetze zum Fiskalpakt und dem ESM vorläufig nicht zu unterzeichnen, insoweit es im Bundestag und Bundesrat zur jeweiligen 2/3 Mehrheit kommt und die Gesetze auf den Weg gebracht werden sollten, da eine Eilentscheidung durch das BVerfG in Kürze erfolgen wird.

Aus Respekt vor dem Urteilsvermögen der Richter am BVerfG wartet Herr Gauck vorbildhaft die Entscheidung ab.

Es wird den Abgeordneten empfohlen, das GG für die BRD mit dem "Fiskalpakt" und dem "ESM" abzugleichen, insoweit eine "Eigenbeurteilung" vorgezogen wird.

Die Abstimmungen zu dem Fiskalpakt und ESM sollen in beiden Häusern diesen Freitag stattfinden, kam grad beim Heutejornal...uppala, direkt nach unserem Vllt-Sieg gegen Italien bei der EM...ob da die Bevölkerung im Vlt-Freundentaumel sowie medialen Rückblenden und Nachbereitungen des Spiels da wohl was nicht mitkriegen soll? Ein Schelm wer Böses dabei denkt....die müssen in den Fraktionen Sondersitzungen und Nachtschichten einlegen, um ein kleinen Überblick zu behalten....HALLO?!? Da weiß die Hälfte nicht worum es geht, einige verstehen nicht, andere haben keine Zeit sich das anzugucken, aber die Fraktionsvorsitzenden fänden es nett, wenns die Zustimmung am Freitag von der ganzen Fraktion ( Partei egal außer Linken) mal eben gäb, geht ja nur um nen paar Milliärdchen, wir hams ja. Und wenn es schief geht haftet ja das Volk....
http://www.onlineaktivisten.de/index.php?action=article_single&id=306&a_type=news

Aber es regt sich Widerstand:

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/esm-und-eu-fiskalpakt-daeubler-gmelin-kuendigt-verfassungsklage-an-11715391.html

da machen wohl schon knapp 15000 Leutchen mit...



@Aoxo....
Ich bin mir nicht ganz sicher, aber der wurd doch erst mal "regulär" gewählt ´33 und als Hindenburg six feet under war gabs ´34 ne Volksabstimmung über die Zusammenlegung der Ämter des Reichspräsi und des Reichskanzlers auf die Person...und da waren schon die Notstandgesetze in Kraft und ein Großteil der Medien gleichgeschaltet, viele Oppositionelle weg von Fenster und das Volk hatte somit kaum Info/Wahlmöglichkeiten..

http://de.wikipedia.org/wiki/Machtergreifung
http://aktion-volksabstimmung.de/uploads/media/03_Weimar_Erfahrungen_03.pdf

Der Bundestag und Bundesrat stimmte dem ESM und Fiskalpakt mit 2/3 Mehrheit in einer Sondersitzung am Freitag zu.

Es liegen bereits 12000 Verfassungsbeschwerden vor, über die das Bundesverfassungsgericht zeitnah entscheiden wird.

Herr Bundespräsident will ersteinmal nicht unterschreiben. Damit müßte die Regierung gegen den Bundespräsidenten beim Bundesverfassungsgericht im Rahmen einer Organklage vorgehen. Gibt es zumindest nicht sehr oft. Die Linke stimmte gegen das Gesetz. Damit gibt es das Kuriosum, daß die Linken und der Bundespräsident als Hüter des Grundgesetzes vereint nach außen auftreten. Da fällt mir nur der Spruch Jesu am Kreuz ein: Vergib ihnen, denn sie wissen nicht, was sie tun.

Du verschweigst warum Gauck nicht unterschreibt... Es gab eine öffentliche Bitte des BVerfG. Auch wenn einige Kommentatoren sich fragen wieso das so über die öffentlichkeit ging diese Bitte ich kann es mir diesmal durchaus denken.

Gauck kann das Gesetz nun garnicht mehr unterschreiben bevor das Gericht entschieden hat ohne das ihm die Bevölkerung eins auf den Deckel gibt. Der Bundespräsident ist in Deutschland ein recht hoch angesehenes Amt jedoch ist uns Deutschen Ihr Verfassungsgericht noch wichtiger als letzte Sperrlinie und Verteidigungsorgan der Demokratie und des Grundsgesetzes. Es war ein schlauer Zug vom Präsidenten des Senates die Bitte so öffentlich an Gauck zu richten.

@gentleman

Ich habe bisher keine Aussagen gefunden, das mit dem ESM ein rechtfreier Raum geschaffen werden soll, wie du es dargestellt hast.

ansosten gibt es schon noch einige Kritikpunkte im Gesetz.

Ich meinte Art. 4,5,7 und besonders Art 35, 36. Da kann durch die ESM selbst alles beschlossenwerden, was sie wollen, inkl. Gehälter und das bei Immunität und ohne Akteneinsicht. So möchte ich mal einen Laden aufmachen. Ich beschließe Immunität und Akteneinsicht bekommt noch nicht mal das Finanzamt, meine Steuern zahle ich in die eigene Kasse, alle Anderen geht das alles nichts an. So kann man noch nicht mal einen Skatclub führen.

http://www.youtube.com/watch?v=U2-m3tfEbaY

http://www.mmnews.de/index.php/wirtschaft/9414-die-esm-diktatur-enteignet-deutschland

http://krisenfrei.wordpress.com/2012/04/01/esm-fiskalvertrag-enteignung-hyperinflation-und-verlust-der-souveranitat/

Sehe und verstehe ich das richtig:

Die gehen egal was die da machen straffrei aus, und wenn die Kohle nicht reicht, gibts unendlich Nachschub innerhalb von 7 Tagen und das cash?
Notfalls über die im Zensus 2011 angegebenen Vermögenswerte der Deutschen. Also ist weder die Rente, Hartz4, mein Haus etc sicher?
Klagen kann man auch nicht dagegen, die können aber jeden verklagen?
Einblick in die Unterlagen gibt es auch nicht?
Die Souveränität und Verfassung meines Landes gilt nix mehr, im Bezug auf ESM?
Was ist mit meinen Grundrechten? Wann wurden die abgeschafft?

Sowas dachte man früher von Diktaturen oder Bananenrepubliken...

http://dejure.org/gesetze/GG/20.html

Wo Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht....

Um gegen alles gewappnet zu sein, was auf uns zukommt, werde ich nächste Woche meinen eigenen Haushaltsplan aufstellen. Ich kann 60 € im Monat sparen, wenn ich für weiteres Wachstum nur noch Hamburger und Pasta esse.

http://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Standardartikel/Themen/Europa/Stabilisierung_des_Euro/Finanzhilfemechanismen/2012-01-27-esm-anl.pdf?blob=publicationFile&v=2

Der ESM ist auf den ersten Blick verfassungswidrig.

Gründe:

Zunächst gelten die verfassungsrechtlichen Vorschriften, die im GG fest verankert sind. Der ESM ist verfassungswidrig, was den Ausschluß vom Bundesverfassungsgericht anbelangt, da gemäß Art. 37, Abs. 2 nicht die innerstaatlichen Gerichte, sondern der Gouverneursrat über alle Vertragsstreitigkeiten entscheidet und ein betroffener Mitgliedsstaat sein Stimmrecht verliert.

Wird die Entscheidung vom Gouverneursrat nicht akzeptiert, ist der Europäische Gerichtshof der Europäischen Union anzurufen, dessen Ergebnis von beiden Parteien zu akzeptieren ist.

Der ESM ist verfassungswidrig, was die Nichtanerkennung aller Rechtsbestimmungen inklusive aller Gesetze und Gerichte in der BRD anbelangt.

Wenn die Zollbestimmungen für geschützte Tierarten wegfallen, sterben seltene Tiere aus.

Der Gouverneursrat kann 10 Millionen Schachteln Zigaretten in die BRD einführen und muss hierfür nie Steuern bezahlen. Auch illegale Drogen können beliebig ein- und ausgeführt werden, da die Polizei- und Justizbehörden nichts dagegen tun dürfen, weil Immunität vorherrscht und Steuerfreiheit gemäß ESM garantiert wird. Illegale Geschäftsfelder und Handeltreiben mit verbotenen Waren sind im ESM nicht ausdrücklich ausgeschlossen worden !

Der ESM behält sich das Recht vor, die Mitgliedseinlagen nach eigenem Gutdünken abzusenken und zu erhöhen, so dass auch die Schuldenbremse im GG für die BRD ausgehebelt wird, wenn das GG für den ESM nicht greift.

Für das Volk ergeben sich hierbei unkalkulierbare Risiken, da ja der Kölner Dom und das Brandenburger Tor zum Eigentum vom ESM werden kann, wie all unsere Schätze und Habseligkeiten !

Für all diese Nachteile und Risiken werden ESM-Gebühren fällig, da der ESM von allen Mitgliedsstaaten finanziert wird, also vom jeweiligen Steuerzahler, der auch die Ratsmitglieder finanziert !

Kann ein Land seine Schulden nicht mehr zurück bezahlen, wird von den anderen Staaten die jeweilige Fehlsumme aufgestockt.

Der Gouverneursrat entscheidet parteiisch, ob er Türke Achmed wegen seiner Herkunft ablehnt oder Alphamännchen wegen der 50000 Liter Freibier einstellt. Damit ist der Vorteilsannahme und Vorteilsgewährung immer Tür und Tor geöffnet.

Der ESM enthält verfassungswidrige Passagen aller Art, die mit dem abgelegten Treuegelöbnis, das GG für die BRD zu wahren, vollkommen unvereinbar sind.

So seh ich das nach der ersten Durchsicht vom ESM, ohne das GG für die BRD überhaupt aufgeschlagen zu haben.

........

Muss mich jetzt schnell beim Gouverneursrat bewerben, da ich gern im Schlaraffenland lebe und mit 500 KM/H durch die Stadt fege, da ich ja volle Immunität genieße ;-)

Was schert die das GG, wirds eben geändert..fängt doch schon an...

http://www.deutsche-mittelstands-nachrichten.de/2012/03/40921/
http://15510054320.cm4allbusiness.de/Mandantenservice/Kruttasch-s-Klartext/Heimliche-Aenderung-des-Grundgesetzes

Und das alles hat weder im Bundesrat noch im Bundestag einer gemerkt? Ich glaube, langsam dämmerts.

Maastricht-Kriterien...

Die Maastricht-Kriterien erlauben eine Neuverschuldung von 3 % des BIP im Jahr, was bedeutet, das der Schuldenberg jedes Jahr bis zu 3 % in der gesamten Europäischen Währungsunion wachsen darf.

Dies bedeutet wiederum, dass die EWU immer auf "Pump" leben kann, bis der Kreditgeber selbst zahlungsunfähig wird oder den Kredit nicht mehr erhöht, sondern komplett zurück fordert, was gängige Praxis bei Privatkrediten ist.

Um Staatspleiten abzuwenden, benötigen die Teilnehmer immer neue Kreditgeber und müssen mit höheren Zinsen rechnen, weil das Risiko von Zahlungsausfällen steigt. Auch die Laufzeit eines Kredites wird zur besseren Überschaubarkeit reduziert.

Der ESM besagt, das andere Länder für Stabilität sorgen sollen, um den angeschlagenen Staat zu unterstützen, was jedoch mit solchen Neuverschuldungsfreiräumen eher unrealistisch ist.

Für die Staatsverschuldung gilt bislang ein Richtwert von 60 % des BIP, an den sich die Länder etwas orientieren sollten. Wenn ein Land erst im dritten Quartal wieder flüssig wird, verlängert sich dieser Zeitraum beispielsweise durch reduzierte Einnahmen weiter, so dass eigentlich kein Geld mehr in die Hand genommen werden kann, sondern nur das Notwendigste umgesetzt wird !

Wenn die drei preisstabilsten Länder eine Inflationsrate von 2,5 % haben, ist eine Inflationsrate der Restländer bis 4 % erlaubt.

Sehr problematisch ist, dass die Zinssätze nur 2 Prozentpunkte über den der drei preisstabilsten Länder liegen dürfen.

Man kann große und finanzkräftige Länder nicht mit kleinen und finanzschwachen Ländern vergleichen. Denn sonst wäre hier an die Maus in der Tierwelt zu denken, die genauso viel kostet wie
ein Elefant und annähernd die gleichen Lasten trägt. Hier passt eher ein Schwergewicht zum Elefanten und zur Maus eher eine Ratte.

Das fünfte Maastricht-Kriterium ist durch Verschiebungen leicht erreichbar, da die Währung zwei Jahre lang spannungsfrei und sich ohne Abwertung im EWS bewegt haben muss.

Unsere Verschuldung lag 1990 bei 35 % des BIP, was Schulden von ca. 540 Milliarden entspricht.

Nach dem Umbau der Sozialsysteme in der BRD, die viele als Agenda 2010 oder dem Modewort "Hartz IV" her kennen, hat sich der damit verbundene Schuldenabbau auf 2,042 Billionen € im ersten Quartal des laufenden Jahres 2012 erhöht. Das heißt, dass unsere Verschuldung im Jahr 2012 bei über 70 % des BIP liegt.

Es fehlen hier die kommunalen Zweckverbandschulden sowie die Verbindlichkeiten der gesetzlichen SV-Träger.

Fazit:
Der vereinbarte Richtwert der Staatsverschuldung von maximal 60 % des BIP (Bruttoinlandsprodukt) gemäß Maastrichtvertrag wird von der Bundesrepublik Deutschland bei weitem nicht erreicht.

Zusatzrisiko1:

Unsere Staatsverschuldung steigt bei Zahlungsausfällen durch Griechenland bzw. Ausstieg etc. (siehe Garantien) um ca. 1-2 Billionen an. Die Verschuldung würde bis ca. 140 % des BIP erreichen !

Zusatzrisiko2:

Durch den ESM und Fiskalpakt können weitere Schulden und Verluste entstehen, dessen Höhen dem Volk als Zahlmeister allerdings unbekannt bleibt.

Zusatzrisiko3:

Bricht die EWU auseinander, droht eine völlig unkalkulierbare Wirtschaftskrise.

Lösung:

Deutschland kann aus der EWU aussteigen und muss mit ca. 10-20 % an "Markeinbrüchen" rechnen. Die Arbeitslosenzahl wird sich deutlich erhöhen. Das sind offene Kernprobleme...

Die Sozialsysteme sind bedürfnisorientiert aufzubauen, damit sie dem GG für die BRD entsprechen.

Die Erhöhung der MWST auf 25 % sollte im Wahljahr 2013 von allen Parteien angekündigt werden.

Denn damit weiß jeder, das sich alles verteuern wird und wir nicht mehr ständig neue Hiobsbotschaften erhalten werden.

Vielmehr sehen wir wieder Boden unter den Füssen.

........

Das Bundesverfassungsgericht beschäftigt sich ab 10.7.2012 mit dem ESM und Fiskalpakt.

Marke: EUROPA

Bj: 1950 SCHUMANN ERKLÄRUNG

Ersatzmotor: 2002 (EURO)

Erfinder: HERMUT KOHL

Herstelle: DEUTLAND-FRANKREICH

Farbe: BLAU


TÜVBERICHT:

Reifen VL: GRICHENLAND Kaputt

Reifen VR: ITALIEN Kaputt

Reifen HL: SPANIEN Kaputt

Reifen HR: PORTUGAL Kaputt

Motor: DEUTSCHLAND Verliert sehr viel öl


Sehr geehrte kunde,

wenn Sie so weiter Fahren haben Sie bald Motorschaden.


Sorry: SO SEHE ICH DAS.