Ich finde auch, das kein Grund besteht, pauschal auf den Beamten rumzuhacken. Der einzig wichtige Punkt ist, ob er überhaupt einen Anspruch hat, weil sein Rücktritt nie im Leben aus politischen Gründen erfolgte...

@Füchsin: Prost :-)

Beamte sind auch Bürger!
... und ein paar können sogar denken ;)

Was nützt die Empörung der Bürger, die Beamten sagen und haben entschieden. Wir zahlen.
Komisch eigentlich sind Beamze Diener des Staates und des Volkes!
Da muß ich was übersehen haben, hat wohl was mit denken zu tun. Beamte denken nicht sie verwalten.
Sehr einfach wenn man es selber nicht zahlen muß und keine
Prezendesfälle schaffen will.

*BigGirlsHeaven* ; )

Danke, dass du mir den Apetit verdorben hast, die gute Laune und alles andere, was heute noch Spaß gebracht hätte. ;)

Jetzt könnte ich gut jemanden bei mir haben, der mit mir auf soviel Sch anstößt.
Mir war ehrlich gesagt noch nie danach, Frust mit Alkohol zu bekämpfen, aber nach deinen Quellen ist mir verdammt nochmal danach!

Warum wehrt sich bloß niemand dagegen?
Ja, klar, Beamte und Streikverbot ... ist mir schon klar, aber es wird höchste Zeit, dass sich in den Köpfen der Menschen etwas tut und man zusammenhält und gemeinsam zeigt, wer "Deutschland" ist.
Zum Kotzen diese "Alle sind gleich, aber die Politiker sind gleicher"-Politik.

Kann man hier noch von Ehrensold sprechen ??
199 000 EURO IM JAHR
Vertrauter von Wulff billigte den Ehrensold

Christian Wulff bekommt nach nur 598 Tagen als Bundespräsident 199 000 Euro Ehrensold pro Jahr. Ab sofort und bis ans Lebensende! Nach einem Rücktritt, der erst erfolgte, nachdem Wulff ins Visier der Staatsanwaltschaft geraten war.
BILD beantwortet die wichtigsten Fragen.
• Warum erhält Wulff den Ehrensold sofort?
Jeder Bundespräsident erhält nach dem Ende der Amtszeit seine bisherigen Bezüge mit Ausnahme der Aufwandsgelder weiter – unabhängig vom Alter. Bei Christian Wulff sind das eben jene 199 000 Euro.
• Wer hat das genehmigt?
Das Bundespräsidialamt. Das entsprechende Papier wurde von Andreas Wegend, Leiter des Personalreferats Z1 unterzeichnet. Begründung: „Das Bundespräsidialamt ist nach Prüfung zu dem Ergebnis gekommen, dass die Voraussetzungen für den Ehrensold (...) erfüllt sind.“
Danach billigten der zuständige Abteilungsleiter, Rüdiger Hütte, und der Chef des Bundespräsidialamtes, Lothar Hagebölling, das Ergebnis der Prüfung. Hagebölling ist ein Vertrauter von Wulff, war bereits Chef der Staatskanzlei unter Ministerpräsident Wulff in Hannover. Die kommissarische Sprecherin des Bundespräsidialamtes, Petra Diroll, gestern zu BILD: „Das ist das übliche Verfahren, wenn Prüfungsergebnisse der Behördenleitung zur Kenntnis gegeben werden.“
• Muss das Geld versteuert werden?
Ja. Es ist voll einkommens- und kirchensteuerpflichtig.
• Darf Wulff dazuverdienen?
Ja. Arbeitet er im öffentlichen Dienst, werden die Einkünfte mit dem Ehrensold verrechnet. Das geschieht auch mit der Pension, die ihm als Ex-Landtagsabgeordneten (ab 57) und Ex-Ministerpräsident (ab 60) zusteht. Ein mögliches Gehalt/Honorar aus der freien Wirtschaft darf er dagegen behalten.
• Kann der Haushaltsausschuss des Bundestags noch etwas ändern?
Nein. Die Haushälter nehmen den Beschluss lediglich zur Kenntnis und sorgen dafür, dass die Gelder im Etat eingestellt werden. Trotzdem gibt es Kritik: FDP-Haushaltsexperte Jürgen Koppelin sagte dem „Tagesspiegel“, es sei verwunderlich, dass der von Wulff eingesetzte Staatssekretär Lothar Hagebölling und nicht dessen Nachfolger mit der Frage befasst gewesen sei. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles meinte hingegen: „Diese Entscheidung ist zu akzeptieren. Es gibt ja Gesetze, die das regeln.“
Die Nutzer auf BILD.de lehnten dagegen den Ehrensold für Wulff ab. 86 % sprachen sich dagegen aus, nur 14 % dafür.
WAS STEHT WULFF SONST NOCH ZU?
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Zusätzlich zum Ehrensold erhält Christian Wulff auf Lebenszeit „Leistungen für nachwirkende Aufgaben“. Geregelt ist das in einer Note des Haushaltsausschusses.
Dazu gehören:
• Ein Büro mit kompletter Ausstattung. Details richten sich nach den Wünschen des Altbundespräsidenten und müssen vom Bundespräsidialamt bewilligt werden.
• Eine Mitarbeiterstelle, die sich auch auf mehrere Personen aufteilen kann.

WAS STEHT WULFF SONST NOCH ZU?
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• Ein Dienstwagen, oberer Standard, zur persönlichen Verfügung.
• Ein Chauffeur.
Personenschutz wird von Fall zu Fall gewährt, ist aber nicht Bestandteil des Ruhestandspakets. Das Bundeskriminalamt entscheidet je nach Gefährdung über Bodyguards und Panzerung der Limousine.
Im Schnitt summieren sich diese Leistungen auf 280 000 Euro im Jahr.


Riesen-Empörung über Sofort-Rente!

Als Bundespräsident a.D. will Christian Wulff wie seine Vorgänger den ihm jetzt zugebilligten Ehrensold von 199 000 Euro/Jahr kassieren – dabei hatte er vor und sogar nach seiner Wahl versprochen, die Regelung über die lebenslange Vollversorgung des Staatsoberhauptes ändern zu wollen.
ALLES SCHON VERGESSEN?
Noch eine Woche vor seiner Wahl erklärte Wulff: Es müsse nicht „für alle Ewigkeit so bleiben“, dass Altbundespräsidenten lebenslang volle Bezüge bekämen (s. Kasten rechts).
Daran erinnerten ihn ARD-Journalisten in der TV-Sendung „Farbe bekennen“ am 1. Juli 2010 – einen Tag nach seiner Wahl.
Wulff: „Wir werden einen Vorstoß machen …“
Frage: Wer ist wir?
Wulff: „Das Bundespräsidialamt. Also, wir lassen es ausarbeiten, was man da machen kann. Ich halte es für ganz wichtig, dass man ein Zeichen setzt, denn wenn insgesamt das Zeichen gegeben werden muss, wir alle müssen mit weniger auskommen, dann gilt das natürlich in erster Linie auch für den Bundespräsidenten.“
Auch als Oppositionsführer im niedersächsischen Landtag kannte Wulff kein Pardon mit politischen Gegnern, die wegen Verfehlungen ihr Amt verloren ...
So forderte Wulff 1999 in der Sponsoringaffäre um den damaligen Ministerpräsidenten Gerhard Glogowski (SPD), dessen Pension, mindestens aber dessen Übergangsgeld zu kürzen.
Dasselbe verlangte Wulff bei Ex-Bundesinnenminister Manfred Kanther (CDU), der als Chef der Hessen-CDU deren schwarze Kassen („jüdische Vermächtnisse“) zu verantworten hatte.
Wulff damals im NDR: „Wir müssen darüber nachdenken, dass Manfred Kanther nicht einfach sein Übergangsgeld bekommt, sondern dass das gekürzt werden kann. Dasselbe gilt auch für Glogowski.“
MEHR ZUM THEMA
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SO SCHNELL VERLIEREN BEAMTE IHR RUHEGELD
Bei Beamten reicht oft ein kleiner Verstoß, um die Ruhebezüge zu kürzen oder gar ganz zu streichen. BILD dokumentiert Fälle:
• Die Bauamtsleiterin von Taufkirchen (Bayern) verweigerte eine amtsärztliche Untersuchung und einen Kuraufenthalt. Entscheidung des Verwaltungsgerichts München (2008): Aberkennung des Ruhegehalts.
• Ein Zollrat aus C. nahm u. a. Bargeld an, besuchte während der Dienstzeit das Oktoberfest. Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (2008): Aberkennung des Ruhegehalts.
SO SCHNELL VERLIEREN BEAMTE IHR RUHEGELD
• Ein Finanzbeamter in Niedersachsen erstellte unerlaubt Einkommenssteuer-Erklärungen für Freunde, erfand fiktive Spenden. Urteil des Niedersächsischen Disziplinarhofs (2005): Aberkennung des Ruhegehalts.
• Ein Bahn-Beamter nahm von einem Auftragnehmer Geschenke (u. a. Kaffeemaschine, Kettensäge, Sommerreifen) an, bestätigte dafür falsche Stundenzettel. Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz (2011): Aberkennung des Ruhegehalts.
SO SCHNELL VERLIEREN BEAMTE IHR RUHEGELD
• Ein Polizeihauptmeister in Neuendettelsau (Bayern) setzte bei der Ausbildung von Polizeihunden verbotene Elektrohalsbänder ein. Gerichtsentscheid 2006: Die Pension wurde drei Jahre lang um fünf Prozent gekü
• Ein alkoholkranker Polizeimeister aus Niedersachsen wurde nach erfolgreichen Entziehungskuren rückfällig. Entscheid des Niedersächsischen Disziplinarhofs (2005): Aberkennung des Ruhegehalts.


SO SCHNELL VERLIEREN BEAMTE IHR RUHEGELD
• Ein Dienststellenleiter der Stadt Bramsche (Niedersachsen) wurde erwischt, als er im Dienst Pornoseiten im Internet aufrief. Entscheidung des Osnabrücker Verwaltungsgerichts (2005): Die Pension wurde drei Jahre lang um 20 Prozent gekürzt.
• Ein Gerichtsvollzieher aus Niedersachsen veruntreute in 23 Fällen „nennenswerte Beträge“. Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover (2010): Aberkennung des Ruhegehalts.
PS: Auch Ex-Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (40, CSU) stand nach seinem Rücktritt u. a. „Übergangsgeld“ von insgesamt 30 932 Euro zu. Guttenberg spendete das Geld für die Familien gefallener Bundeswehrsoldaten. Quelle : wKw

Es ist ein Gesetz, d. h. es ist nicht ein Angebot an denjenigen, der das Amt übernimmt, sondern es gehört dazu.

Sein wir doch mal ein wenig realistisch. Er ist in den ganzen Monaten auch nicht "ehrenhaft" zurückgetreten, sondern hat sich erst weg gemacht, als die Staatsanwaltschaft Niedersachsen die Immunität aufhob. Jetzt soll er "freiwillig" auf knapp eine viertel Million Euro im Jahr verzichten, weil er "mal hin und wieder etwas von Freunden geschenkt bekam"?

Wer von uns wäre so dämlich?

"Hätte er Ehre, würd er verzichten oder spenden"

Mir stellt sich eher die Frage wieso er diese Option überhaupt hat, würde man ihm den Ehrensold nicht anbieten, könnte er ihn nicht in Anspruch nehmen.

Sorry aber ich kann es ihm nicht mal übel nehmen wenn er es nimmt.......... aus seiner Sicht gesehen, wieso sollte er es nicht nehmen?
Kann ihm doch egal sein, er hat doch schon "Prügel" bekommen und wenn er es nicht nimmt.... vom "oh er hat Character gezeigt" kann er sich nichts kaufen.

@der_Liebhaber: Was interessiert ihn sein Geschwätz von "gestern"? Das ist doch Politik vom Feinsten. Solange es einen selbst nicht betrifft, steht Moral ganz oben...
Und was die Untersuchungen betrifft...Der hat doch seine Schäfchen schon ins Trockene gebracht.
Fairerweise und ganz ehrlich möchte ich sagen: Ja, ich bin neidisch und hätte es wahrscheinlich auch so gemacht. So viel zum Thema Moral, wenn sie einen selbst betrifft...

Ihr seht das völlig falsch. Immerhin hat er 20 Monate das höchste Amt des Staates ausgefüllt.

Übrigens, was kriegt eigentlich so ein Ackermann?

ca. 475.000 p.A. incl. Nebenkosten - laut ntv heute morgen.

Das hat weder mit Neid oder " man muss auch jönne könne" zu tun - das ist schlichtweg falsch !

Und das sieht/ sah er ja auch selber so...:-)
http://www.youtube.com/watch?v=v-6BVu6N3u0

200000 als Rente jährlich, die Sekreträrin , der Chauffeur, die Sicherheit, die Staatssekretäre kosten nochmal knapp 150000....na wir hams ja...
Hätte er Ehre, würd er verzichten oder spenden. Seine Frau hat doch schon wieder ne gutbezahlten Job und er kriegt doch noch Geld/Rente als MdB und Ex-Ministerpräsi.
Über 80% der Deutschen, laut einer Umfrage, finden es unmöglich, das er die Kohle kriegt, klau mal als Kassiererin nen Pfandbon, da kannste dir die Abfindung knicken...
Ich kann gar nicht soviel essen, wie ich kotzen könnte.

@venusherz ich wollte niemanden bestrafen und wenn ein Unternehmen Mißwirtschaft betreibt gehört es schlicht und ergreifend vom Markt.
Nur: wie in einem anderen Thread zu lesen war wurde schon mehr oder weniger zum Boykott auch von Schlecker aufgerufen und ich würde es für mich unter diesen Umständen als selbstverständlich erachten, wenn ich den Schlecker-Mitarbeitern meine Solidarität z.B. mit einer monatlichen Spende ausdrücke. denn: jeder Verbraucher, der aufgrund dieses Threads in diesem Forum der Firma Schlecker ferngeblieben ist, hat an der Insolvenz zumindest einen Anteil.

Aber zum Thema :-))) Laßt doch dem Wulff sein Geld. Soll er als Expräsi etws Sozialhilfe beantragen? Kein renommiertes Unternehmen wird ihn je einstellen und Ihr werdet doch eh von Eueren Parteien beschissen und damit es so bleibt geht Ihr treu und brav alle 4 Jahre zur Wahl und mokiert Euch über die Nichtwähler.
Irgendwie komisch, oder?

Im Augenblick wird sein Haus ja durchsucht...nach einer solch langen Vorankündigung wird da sicher viel gefunden. Das ist nun mehr nur Show - es wird sicher erst gar nicht zur Anklage kommen. Es wird sich ALLES in Luft auflösen...echt ätzend.

Vor allem ist derjenige, der es genehmigt hat ein langjähriger enger Mitarbeiter von Wullf.
Vielleicht bekommt er dann vielleicht einen regelmäßigen Urlaub geschenkt

@ bernd: Möchtest du die vielleicht dafür bestrafen, dass ein Unternehmen Misswirtschaft getrieben hat und nicht in erster Linie an seine Mitarbeiter gedacht hat? Entschuldige bitte, aber das finde ich jetzt ein wenig albern.

Ich stimme hier eher Zaubersub zu. Man hätte erst mal die Ergebnisse der Staatsanwaltschaft abwarten sollen, eh man vollmündig verspricht zu zahlen. Ehrenhaft wäre da nämlich nichts mehr, falls sich da noch was herausstellen sollte.

zwei sachen sind erschreckend traurig:

- die zahlung heißt EHREN -sold und von EHRE und VERDIENST um's land kann bei so nem abgang wohl nur beschränkt die rede sein ...

- aber das gesetz, in dem solche zahlungen geregelt sind GIBT DAS OFFENBAR AUCH HER und sogar in solchen fällen darf das gezahlt werden ...

da kommt mir das kalte kotzen.

@venusherz. Ich waere dafuer dass diejenigen, die hier im forum in einem anderen Thread mehr oder weniger zum Boykott u.a. Auch von schlecker aufgerufen haben, die jetzt erwerbslos werdenden finanziell unterstuetzen.

Ich finde es auch eine Frechheit Herrn Wulf diesen Ehrensold zu zahlen. Für die paar Monate, die er im Amt war. Jetzt warte ich nur noch drauf, dass das Verfahren gegen ihn eingestellt wird. Aber sicherlich wird das still und heimlich gemacht.
Man möchte eigentlich gar nicht wissen, wieviele Politiker im Ruhstand wir bezahlen.

Ich wäre für einen Ehrensold für die Mädels von Schlecker, die jetzt auf der Straße landen, ohne das eine Staatsanwaltschaft gegen sie ermitteln musste.

B ananen
R epublik
D eutschland

-.-

Jetzt könnten wir auch diskutieren, ob Tantiemen, die Abgeordnete als Vorstände oder Aufsichtsräte beziehen, nicht dem Staat zufließen müßten, da die Abgeordneten schließlich vom Staat alimentiert werden ( es heißt wirklich Alimente ). Oder wäre es besser, wenn die Abgeordneten eine Aufwandsentschädigung und kein Einkommen vom Staat bekämen und auf eigene Rechnung leben müßten, wie seinerzeit im Hamburg der hanseatischen Zeit.

und wenn sie raus sind aus dem Job müssen sie schauen wie sie die Jahre bis zum Ruhestand überbrücken.

Ich hab da schon ne geniale Idee.
Firmen könnten ausgeschiedenen Abgeordneten zum Beispiel Vorstandsposten anbieten wenn diese Politiker während ihrer Amtszeit Entscheidungen zu Gunsten dieser Firmen trafen.

So ein bisschen Korruption und Klüngelei hat noch niemandem geschadet.


und weil wir hier bei rf sind: das war sarkasmus

Ehrensold hin oder her , er bekommt eine Pension als Ministerpräsident als Abgeordneter etc. das wird zwar untereinander verrechnet aber er hat keinen Cent dafür in eine Versicherung bezahlt. Versicherungspflicht für Abgeordnete etc. und wenn sie raus sind aus dem Job müssen sie schauen wie sie die Jahre bis zum Ruhestand überbrücken. Auch sollten Politiker mit erreichen der Ruhestandsgrenze (z.zt. 67) alle ihre Ämter abgeben wie Oberbürgermeister das tun müssen.

find ich ganz schlimm, soviel Geld. Für wenig Brauchbares. Mannmannmann.....
Und die ganzen Annehmlichkeiten, die er ja noch dazu bekommt, Sekretärin, Büro (für was eigentlich??), Chaffeur. Das ist doch meines Wissens mit dabei, oder? Streng genommen muss er nichts mehr arbeiten. Fände ich interessant, wenn in Hannover bei den Ermittlungen nun doch etwas herauskäme, und der Ehrensold ja beschlossene Sache ist.....eine spannende Ambivalenz....

Gentleman, ich denke auch, dass die stillen Nebenkosten vermutlich hoeher sind als der Ehrensold.

Die Bezugsregeln fuer die Gelder sind auch eher schwammig - ich bin nichtmal sicher, ob eine nachgewiesene Vorteilsnahme tatsaechlich den Anspruch verwirken wuerde. Vielleicht ist das "Gute" an der Angelegenheit, dass die entsprechenden Regelungen mal entruempelt werden, wobei ich da noch nicht dran glaube..