Deutsche Außenpolitik und deren Außenminister
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Politik und Weltgeschehen

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01.09.2011
... und da sind sie wieder... die "Macho-Sprüche"... oder war das auch nur wieder einer Deiner "spaßigen" Beiträge @Cambiaso?
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01.09.2011
Selig sind die Armen im Geiste... :-/
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01.09.2011
peinlicher für Deutschland finde ich eher solche Vertreter wie Deine Wenigkeit, Cambiaso......
aber es war schon immer praktisch sein eigenes Ego aufzuwerten, indem man andere abwertet........
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01.09.2011
@Cambiaso: also bitte, was hat denn die sexuelle Neigung mit der Fähigkeit in der Politik zu tun????? Ich finde eher Menschen für Deutschland peinlich, die andere so abwerten müssen!
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01.09.2011
Einfach nur peinlich für Deutschland und unser ansehen im Ausland. Eine Schwulette als Außenminister.
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30.08.2011
unsere ganze politik ist doch ein trauerspiel.
wenn sich ein politiker auf seine staatssekretäre verlassen muss, damit die ihm ein paar kompetente infos zum thema beschaffen und er sich mit seiner ignoranz nicht komplett zum affen macht, wozu brauchen wir dann überhaupt einen hochbezahlten kopf vorne an der spitze? zum repräsentieren? damit er sich bei diversen opernfestspielen durchlächelt und nebenher ein bisschen was arbeitet? überhaupt: wie kann ein lehrer oder taxifahrer so einfach auf berufspolitiker umsatteln?
andererseits finde ich es falsch, immer auf angela einzuprügeln. ich finde auch nicht alles von ihr perfekt, aber fakt ist doch, dass sie den job immerhin übernommen hat und die herren der schöpfung gekniffen haben: lafontaine ist nach ein paar tagen "im amt" eingeknickt, stoiber hat zwei wochen rumgeeiert, bis er endlich einen faulen vorwand gebastelt hatte, um nicht nach berlin zu müssen.
klar, es ist immer leichter, vom oppositionsbänklein runterzuraffeln als selber mal die eigenen guten ratschläge in die tat umzusetzen ...
trotz allem: die merkeline hat sich immerhin getraut, diesen elenden job zu machen - ich möchte nicht wissen, wieviele schlaflose nächte sie in den letzten jahren schon hatte. und dann noch von solchen profi-mitpolitikern umgeben, die den leisesten hauch von gegenwind immer gleich als "schwulenfeindlich" einsortieren anstatt sich mal auf die eigene mangelnde sachkompetenz und diplomatie zu besinnen ... *schauder*
meine güte, mädchen, da hast du dir was angetan!
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30.08.2011
Die Weltpolizei wollen mittlerweile selbst die Amerikaner nicht mehr spielen, diese Rolle nehmen teilweise die Franzosen mittlerweile bereitwillig an um von ihren innenpolitischen Themen abzulenken. Insofern wundert es mich eigentlich fast schon, dass unsere Regierung noch nicht mit einem solchen Unsinn angefangen hat...
Und nochmal: Eine reine Zustimmung zur UN-Resolution hätte nicht bedeutet, dass die Bundeswehr automatisch am Einsatz beteiligt gewesen wäre. Es war eine NATO-Operation, aus der sich die Bundeswehr durchaus hätte raushalten können. Komplett unbeteiligt scheint sie ja ohnehin nicht gewesen zu sein, schließlich sitzen auch deutsche Generäle im Planungsstab der NATO. In bestimmten Dingen darf eine Bundesregierung sich meines Erachtens nicht unbedingt erlauben "nur" auf das Volk zu hören. Wenn die Regierung Schmidt den Doppelbeschluss nicht durchgezogen hätte, sondern auf gut deutsch gesagt den Schwanz eingezogen hätte, wäre auch vieles anders gelaufen. Wer einerseits des Volkes unmut in Kauf nimmt, weil er einem bestimmten Klientel Vergünstigungen schafft (Stichwort Hotelsteuer), der darf und muss sich meines Erachtens auch ruhig trauen international Stellung zu beziehen. Wenn eine Ablehnung der Resolution unter einer vernünftigen Argumentation erfolgt wäre, dann hätte ich wenigstens noch einen Funken Respekt übrig, aber sich zu enthalten mit der Geste "Wir sind im Prinzip dafür, aber eigentlich trauen wir uns nicht und wollen keine klare Stellung beziehen" finde ich einfach lächerlich und unangemessen...
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29.08.2011
Ich gebe euch im Prinzip Recht, die Entscheidung gegen die Resolution war ein echter faux-pas. Ich bin auch bestimmt kein Fan der FDP oder von Westerwelle, aber ich möchte trotzdem an dieser Stelle mal eins zu bedenken geben: Westerwelle und Merkel haben an dieser Stelle eigentlich nur sehr treffend die Meinung der deutschen Bevölkerung wieder gegeben: Wascht mich, aber macht mich nicht nass!

Ich kann in meinen Gedanken deutlich das Geschrei hören, wenn sich die Regierung für den Einsatz entschieden hätte und dann evtl. später auch Soldaten hätte schicken müssen, von denen vielleicht dann einige verletzt oder getötet worden wären. Dann hätte es sofort wieder geheissen, die armen Soldaten, was haben wir denn mit Libyen zu tun...

Die Handlung der Regierung war in diesem Fall eigentlich nur symptomatisch für die öffentliche Meinung in Deutschland, nach der man natürlich fürchterlich human, sozial usw. sein will, das aber bitte schön nichts kosten darf, möglichst kein Geld und schon gar keine Soldatenleben. Da lässt man dann lieber andere Nationen die Kastanien aus dem Feuer holen und beschimpft sie gleichzeitig als Militaristen. Ich bin bestimmt kein Fan der amerikanischen Aussenpolitik, aber solange Europa und insbesondere Deutschland, als eines der wichtigsten europäischen Länder, sich der Verantwortung in internationalen Krisen entzieht, überlässt es halt den Amerikanern die Rolle des Weltpolizisten.

Ich glaube wir müssen auch in Deutschland irgendwann mal umdenken und können nicht länger so tun, als ob uns das alles nichts anginge. Die Zeiten, wo einzelne Länder ihre innen- und außenpolitischen Konflikte untereinander ausgetragen haben sind wohl endgültig vorbei. Durch moderne Waffensysteme und wirtschaftliche Verflechtungen können wir uns nicht für alle Zeiten aus Allem raushalten. Aber dann wird es auch Zeit, dass sich die Öffentlichkeit und auch jeder einzelne darüber im Klaren wird, dass Solidarität nicht zum Nulltarif zu haben ist.
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29.08.2011
@ mr.niceguy
Da sind wir beide auf der gleichen Wellenlänge, ich habe mit meinem Post lediglich gemeint, dass sich die Bundesregierung mit ihrem wenig geschickten taktieren selbst Ziele verbaut.
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29.08.2011
ich finds eigentlich nich sehr traurig dass er die fdp vor die wand gefahren hat. die prozente bei der bundestagswahl für sone klientelpartei waren echt ziemlich übertrieben. und zu der sicherheitsrat-geschichte...wenn man sich die länder die schon drinsitzen und die anderen aspiranten auf nen ständigen sitz (insbesondere indien) anguckt, wirkt es etwas übertrieben dass deutschland angesichts seiner eher mittelmäßigen weltpolitischen bedeutung (die ja dank westerwelle und so auch nicht größer geworden ist) sowas will.
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29.08.2011
@ maverick
traurig aber wahr und sehr treffend, passend formuliert
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29.08.2011
Das wirklich traurige an der gegenwärtigen Situation der deutschen Außenpolitik ist eigentlich nur, dass sie wahnsinnig unbeständig/unzuverlässig ist. Sowohl Merkel, als auch Westerwelle schaffen es tatsächlich die außenpolitische Stellung Deutschlands nach und nach zu ruinieren. Schlimm genug, dass man sich in der Innenpolitik auf nichts festlegen will, aber es nach außen hin ebenso zu praktizieren ist einfach fatal.

Die Sache mit dem ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat dürfte seit der Libyen-Resolution ohnehin gegessen sein. Keiner wird es darauf anlegen, dass ein "unzuverlässiger" Bündnispartner dauerhaft dort sitzen darf. Und am meisten ärgert mich gerade bei dieser speziellen Entscheidung, dass eine Zustimmung zu dieser Resolution nicht zwangsläufig eine deutsche Beteiligung am Einsatz bedeutet hätte, denn es ist keine direkte UN-Operation gewesen! Man war einfach nur zu feige klar Stellung zu beziehen!
Und allein die Tatsache, dass Westerwelle sich nach dem Erfolg der Rebellen selbst auf die Schulter klopft, zeigt doch schon wes Geistes Kind der gute Mann ist! Er ist nicht der erste eitle und selbstgefällige Bundesminister und wird sicherlich nicht der letzte sein, aber ich kann den Tag kaum erwarten, an dem dieser unfähige Mensch, dem jegliches diplomatische Fingerspitzengefühl fehlt, nicht mehr auf dem Chefsessel im Außenministerium sitzt!
Das einzige was ich ihm gerne lasse ist, dass er es tatsächlich auf die Reihe bekommen hat, innerhalb von weniger als zwei Jahren die FDP an die Wand zu donnern. Um sein geflügeltes Wort zu benutzen: "Auf jedem Schiff das dampft und segelt, gibt's einen der die Sache regelt...", nur dass derjenige auch einen Bootsführerschein haben sollte...
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29.08.2011
Naja, hat ja schon gut angefangen mit ihm als er die Frage eine BBC-Reporters nicht mal beantworten, geschweige denn anhören weil man ja in Deutschland sei und Fragen gefälligst in Landessprache zu stellen habe.... -.-
Oder die staatliche Unterstützung als "spätrömische Dekadenz" zu bezeichnen....das war schon ganz großes Kino, zumal man kein Experte sein muss das Hartz 4 kein "anstrengungsloser Wohlstand" ist den man einfach mal so in Rachen gestopft bekommt...aber hey, einfach mal die Forderung in den Raum werfen die Mehrwertsteuer auf Hotelübernachtungen zu senken um dann später selbst bei einer Hoteleröffnung dabei zu sein die zufällig sein Lebensgefährte mitorganisiert hat....
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29.08.2011
ich meine, wenn ein solch wichtiges Amt, die Meinung, Politik im Ausland zu vertreten, sowas von Daneben ist, sorry haben da seine Staatssekretäre gepennt oder was macht der Typ eigentlich, außer seine Partei gegen die Wand zu fahren

wenn Ich schon lese nur auf Drängen Röslers ließ Er sich dazu bewegen in einem 2 Zeiler die Meinung zu revidieren.....
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29.08.2011
Der Guido.....es hat sich bei ihm bewahrheitet das man ihm nur ein wichtiges Amt geben musste damit er zeigen kann das er eine komplette Witzfigur ist.
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29.08.2011
Westerwelle hatte den Erfolg der libyschen Rebellen zunächst auch mit der von der Bundesregierung unterstützten Sanktionspolitik begründet - nicht aber mit dem Nato-Bombardement, an dem Deutschland nach seiner Enthaltung im UN-Sicherheitsrat unbeteiligt ist.

Nachdem sich Rösler davon deutlich distanziert hatte und auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) den Verbündeten Respekt zollte, lenkte Westerwelle am Wochenende ein und lobte den Erfolg der Nato.

auf welchem Stern lebt eigentlich Westerwelle, wie kann man so eine Aussage treffen??