Das große Geschäft mit Hartz IV
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Politik und Weltgeschehen

Erstellt von einem Mann oder einer Frau
21.03.2012
@Himbeertörtchen
Gehe auf Prof.Dr. Peter Grotian und schaue in seine Veröffentlichungen. Unter Bedingungslosen Grundeinkommen siehst du was zur Hartz Problematik und unter www.polsoz.fu-berlin.de/polwiss/.../prof...petergrotian/index.html
schaue dort unter Veröffentlichungen nach und suche das raus was du brauchst. Sowie http://www.nachdenkseiten.de/?p=5710
Erstellt von einem Mann oder einer Frau
21.03.2012
So funktioniert es richtig:

Du gehst z. B. in das Sozialgericht und schaust auf der Tafel nach, in welchem Zimmer die Rechtspflegestelle ist. Das Gute bei den Rechtspflegern ist, dass sie sich sehr gut auskennen, so dass sie dich kostenfrei bei der Rechtssache unterstützen.

Und so helfen sie dir bei der Klageerhebung und Begründung bei den zuständigen Gerichten, da es hier immer Formalitäten zu beachten gilt. Im Sozialgericht benötigst du keine anwaltliche Vertretung. Mancher Anwalt vertritt einen Hartz IV-Empfänger, wenn er nicht auf die Kohle achtet oder gerade Luft hat. Doch was kostet eine anwaltliche Beratung ? Du beziehst Hartz IV...

Mit einem Beratungsschein, den du beim zuständigen Gericht (Rechtspfleger) bekommst, gehst du zu einem Fachanwalt und lässt dich für eine geringe Schutzgebühr (10 €) beraten.

Der Anwalt deiner Wahl berät dich, ob eine Klage Aussicht auf Erfolg hat. Wenn ja, wird der Antrag auf PKH gestellt, wenn du zum anspruchsberechtigten Personenkreis gehörst.

Über deinen Antrag entscheidet das Gericht. Hat die Klage, die nicht mutwillig erscheinen darf, Aussicht auf Erfolg, wird dir die PKH gewährt. Bei Ablehnung der PKH bleibst du auf den Kosten sitzen, die der erste Rechtszug (PKH-Verfahren) gekostet hat. Dies teile ich als Berater mit. Wen wundert es, dass der Anwalt im TV immer sein Geld bekommt, egal wie es ausgeht ? Und hier wird noch die Erfolgsprämie erwähnt ! In der Regel wird PKH als Darlehen gewährt, welches du in gerichtlich festgelegten Raten zurück bezahlen musst. Es geht um Hilfe, damit du heut klagen kannst und nicht um ein Geschenk. Manche Menschen sind von einer Rückzahlung vorläufig befreit. Es gibt hier Fristen, so dass es vorkommt, das jemand tatsächlich seine gewährte PKH nicht zurück bezahlen muss.

Der Rechtspfleger beantwortet deine Fragen in Bezug auf eine PKH, da es hier immer mal wieder Änderungen geben kann und er eben auf dem neuesten Stand ist.

Herr Peter Hartz war im übrigen kein Bundesarbeitsminister, der das SGB II auf den Weg brachte...Der Nachname wurde einfach verwendet, weil er einige Vorschläge machte.
Erstellt von einem Mann oder einer Frau
21.03.2012
wir leben in einer verrückten Welt!!Es ist leider wirklich so.
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21.03.2012
...und wenn man sich mal klar macht, das die stetig wachsende branche der sogenannten zeitarbeit-firmen das lohnniveau der beschäftigungs-sklaven möglichst gering halten und nebenbei die sozialkassen plündern um sich selbst zu bereichern...

-dann, ja dann fällt mir wieder mal ein spruch von einem der begnadetsten kabarettisten unseres landes, volker pispers, ein:

"was glauben sie, was hier los wäre, wenn mehr leute verstehen würden, was hier los ist ? !!

...aber damit ist ja "dank" rtl etc. nicht zu rechnen !

-.-
Halli, Hallo,

Wen wundert es, wurde doch Hartz IV von einem gewissen Herrn Prof. h.c. Dr. h.c. Hartz erfunden, der Herr Hartz, der sich auf VW Kosten Nutten aus Brasilien hat einfliegen lassen ...

Nun wolle man der Hartz IV - Wirtschaft eine bessere Moral vorhalten. Es wird das gemacht, was sich im Rahmen der Gesetzgebung befindet, alles legal und in den Akten lässt sich, wie immer, kein einziger Fehler finden.
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20.03.2012
@Himbeertörtchen: Du hast natürlich Recht mit der IV. Wobei das für Herrn Hartz zu viel der Ehre ist. Eigentlich heißt es ALG II.
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20.03.2012
Noch mal eben zum Thema Prozesskostenhilfe:
Die PKH ist grundsätzlich natürlich erstattungspflichtig, in Einzelfällen kann jedoch darauf verzichtet werden (steht im - jedem Antrag beigefügten - Hinweisblatt unter Punkt 3 (was ist Prozesskostenhilfe?) im Übrigen auch drin).

http://www.justiz.de/formulare/zwi_bund/zp1a.pdf
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20.03.2012
Bluesboy B.B. hast Du mal den Link? Ich kann die Seite leider nicht finden.
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20.03.2012
Ach ja noch einen Anhang zu den Tafeln geht mal auf die Webseite Prof.Dr. Peter Grotian und dann in die Themenübersicht Tafeln abschaffen.......Interessant
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20.03.2012
Das ist das Problem von Hartz IV das die meisten nicht wahr haben wollen und vor allen es ist eine Industrie die gewaltig verdient. Nehmen wir nur mal die Fortbildungen einer der großen
Träger ist das IB. (Internationaler Bund für Sozialarbeit) der seine Mitarbeiter zu Hartz Level Beschäftigt und von der Bundesargentur dicke Gelder kassiert. Die Arbeitgeber fassen vom IB geschulte nur mit der Kneifzange an. Genauso ist es bei vilen anderen Trägern aus dem Bereich der Kirche wie Diakonie oder Caritas . Anstatt gute qualifizierte Maßnahmen in einen Überschaubaren Rahmen anzubieten werden um an die fördergelder zu kommen große und leicht finazierbare Projekte aus dem Boden gestampft was den Teilnehmern keinen Deut weiter hilft. Zeitarbeit wird durch den Vermittlungsgutschein und Eingliederungshilfen finanziert. für Ungelernte Kräfte sind bis Ende 2010 2500.-€ Vermittlungsgutschein bezahlt worden und für eingliederungsbeihilfe wenn ein Jahresvertrag zustande kam nochmal bis zur Hälfte der Lohnkosten. Dieser Bereich ist voll Privatisiert doch kostet er dem Staat und den Versicherten Unsummen. Das ist eine Subvention eines ganzen
Industriezweiges der Milliarden im Jahr ausmacht. (Die meisten Verträge gehen nur 6 oder 12 Monate weil dann mehr Geld gezahlt werden müßte und danach ja neue zuschüsse fließen müssen). Eine Forderung ist Zeitarbeit bei der Bundesanstalt anzusiedeln und wenn die Arbeitnehmer keine Aufträge haben bzw. einsätze werden sie Weiterqualifiziert. doch dann würden ja auch die Gewinne der Zeitarbeit der Bundesanstalt zufallen.
Was ausserdem bei Zeitarbeit aufällt ist das die Bundesargentur und Jobcenter nur zum größten Teil in Zeitarbeit vermitteln (ein Schelm der böses dabei denkt)! Das ist auch das was ich immer
im Thema Soziale Gerechtigkeit vorgerechnethabe: Ein Zeitarbeiter arbeitslos bekommt 7,79 € Lohn brutto im monat.
Das sind bei 176 Monatsstunden (40 stunden-woche) 1371.04
€ brutto. Nehmen wir jetzt die Unternehmenskosten von demselben das sind 1371.04 als Lohnnebenkosten und Vermittlung dann sind wir bei 2742.08. Nehmen wir abschreibung für Büro und Vermittlung pro Arbeitskraft ca. 600.- € hinzu sind wir bei 3342.08.-€
Im Jahr sind das 40104.96 € die ein Zeitarbeiter ungelernt kostet. Einnahmen stehen wie folgt gegenüber..... Der Ausleiherbetrieb zahlt 28.-€ auf die Stunde was hier im Süden üblich zu sein scheint (wir haben auch in unseren Betrieb eine Zeitarbeitsfirma integriert)
28x 176 Stunden = 4928.- im Monat =59136.-€ im Jahr + Einarbeitungszuschläge nehmen wir mal 25% vom Brutto =ca 10000.- € vom Arbeitsamt oder Jobcenter sowie der Vermittlungsgutschein von 2000.-€ bei einen Jahr Beschäftigung
Damit wird klar warum die Zeitarbeitsfirmen daran nichts ändern wollen.....bei einen Verdienst der an der Hartz Grenze liegt und viele sogar dann noch Zuschüße bekommen weil es zuwenig ist zum leben trotz Vollzeitarbeit. Vor 15 Jahren gab es das alles noch nicht und die unteren Lohngruppen hatten ein abstandsgebot zum Sozialhilfesatz von 20 % so sind die einkommen gesunken........Danke SPD,Grüne, FDP, CDU-CSU unsere Hartz Parteien
Erstellt von einem Mann oder einer Frau
20.03.2012
Jeder Politiker der diese Gesetze beschliesst müsste erst einmal mindestens 3 Monate von dem Geld leben müssen ! aber inkl.aller Behördegänge und Tafel ......in entsprechender Unterkunft mit Möbeln vom Sperrmüll .....da würden einige ganz grosse Augen machen .
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20.03.2012
BigGirlsHaeven - Du hast absolut recht - diese Gesetze sind das letzte. Die Politiker wissen gar nicht was sie damit anrichten. Und viele Menschen leben in ihren Vorurteilen ohne zu wissen worüber sie reden.
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20.03.2012
Ach ja es heisst ja immer so schön DIE WÜRDE DES MENSCHEN IST UNANTASTBAR , Hartz4 ist der beste Gegenbeweis dafür !
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20.03.2012
Hartz 4 ist grausam und demütigend , ich lebe nach Krankheit und Aussteuerung von der Krankenkasse auf Hartz 4 Niveau ( würde theoretisch 52 Euro Hartz4 bekommen , da ich 57 Euro Wohngeld beziehe hab ich keinen Anspruch .....darf aber zur Tafel ) Ich war immer in Arbeit und schäme mich sehr das ich das in Anspruch nehmen muss .........man wird teilweise behandelt wie der letzte Dreck bei den Ämtern, da bist du kein Mensch mehr nur noch eine Nummer ! Laut meiner Rentenkasse lohnt sich eine Umschulung ( BFW, mit Internatsunterbringung )warscheinlich nicht mehr( ich bin nicht gesund genug ) , werde also als Behinderte in eine Reha-Intergrationsmaßnahme gesteckt für 4-10 Monate( täglich 30km fahren + 7 Stunden sitzende Tätigkeit ) , danach hat die Rentenkasse alles was sie muss getan ......danach kommt Hartz 4 den Rest meines Lebens , weil mit den gesundheitlichen Einschränkungen nimmt mich freiwillig kein Arbeitgeber ! Die wenigsten die von Hartz4 leben tun es freiwillig ..........viele haben keine andere Möglichkeit und ich bitte darum Hartzer oder Hart4ler ist kein Schimpfwort ,es klingt aber abwertend ......man hat es sich schliesslich nicht ausgesucht . MAN SOLLTE IMMER EINES BEDENKEN , HEUTE ODER MORGEN SCHON KANN ES EINEN SELBST TREFFEN !
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20.03.2012
Hartz V (fünf) ??? - Ich kenn nur Hartz IV (vier) :-)
Erstellt von einem Mann oder einer Frau
20.03.2012
Prozesskostenhilfe ist nicht erstattungspflichtig. Ich habe sie selbst als allein Erziehende früher in Anspruch genommen. Es wurde weder auf Erstattungspflicht hingewiesen, noch jemals mir gegenüber wieder erwähnt, als zurück in Arbeit war.

Der Anwalt bearbeitete im Übrigen besonders gerne Fälle, die vor dem Sozialgericht, bzw. bis zum Verfassungsgericht gingen. Diese sind besonders lukrativ.

Vermieter:
Es ist tatsächlich so, dass vermehr Abtretungsvereinbarungen getroffen werden. Zudem werden Wohnungen vermehrt in unrenoviertem Zustand, schlechtesten Lagen und mit extrem hohen Nebenkosten vergeben. Bei uns ist die Erlaubte Größe einer Einzelperson bei 45 qm, 199 € Kaltmiete und 87 € Nebenkosten angesiedelt. Duisburg ist eine Uni-Stadt, wo kleine Wohnungen eh rar sind. Man endet in Randgebieten mit hohem Ausländeranteil und hat dort keine Chance, wieder raus zu kommen.

Noch eine Randbemerkung:
Angesichts dieser Doku und den vielen Institutionen, die ihr Geld verdienen mit den Arbeitslosen finde ich persönlich es bedenklich, die "Schuld" an den Hilfesuchenden abzugeben. Hier wird scheinbar mit System unser Staat abgezockt und das sicher nicht von den kleinen Leuten, die hin und wieder vielleicht ihre Leistungen nicht zweckbestimmt ausgeben.

In meinen Augen ist Hartz V menschenverachtend und unzumutbar. Hier muss eine Reform auf den Tisch, die nicht nur Gelder einspart, sondern auch Hilfe für die Leute umsetzt.
Erstellt von einem Mann oder einer Frau
20.03.2012
Zitat Nala:

Aus Vermietersicht kann ich das überhaupt nicht bestätigen. Der Vermieter erhält den Mietzins ja nicht direkt vom Amt, sondern das Amt gibt es dem Mieter und ob der das dann so weiterreicht oder sich stattdessen lieber ein neues iPad davon kauft, entscheidet er selbst. Und ja, sowas kommt vor!

Nala, das ist so nicht ganz richtig, mittlerweile gehen viele WBG´s dazu über, eine Abtretungsurkunde unterschreiben zu lassen. Somit landet das Geld vom Amt nicht erst auf dem Konto des Hilfeempfängers sondern direkt beim Vermieter.

Über Sinn und Unsinn diverser Maßnahmen braucht man glaube ich nicht groß sinnieren, ich habe da selbst die ulkigsten Sachen erlebt, sei es privat oder aber auch beruflich bedingt.
hier gibt es einen anwalt der viele hartzer vertritt weil sich die fälle wiederholen und er so die schriftsätze öfters nutzen kann. sonst rechnet es sich nämlich nicht, sagte er in einem interview.
in freiburg sind die mieten so hoch, dass sich hartzer auf dem freie wohnungsmakrt keine wohnung mieten können. hier geht es ab 10 euro kalt für eine kleine wohnung los. bei der stadt und bei genossenschaften ist es billiger. aber für eine renovierte städtische wohnung zahlt man mit wohnberechtigugnsschein auch 7 euro kalt. billiger sind alte, unrenovierte wohnungen. diese liegen bei 5 bis 6 euro.
meine erfahrung bei der AA: es geht um das ausfüllen der vielen formulare und nicht darum dir zu helfen.
o-ton: diese prüfung ist so schwer, da fallen sie doch bestimmt durch.
ich: vielleicht habe ich ja bis zum nächsten termin schon einen job, Beraterin: das kann ich mir nicht vorstellen!
Erstellt von einem Mann oder einer Frau
19.03.2012
"Genauso verhält es sich mit Vermietern, vorallem große Hausverwaltungen, die lt. Auskunft des Herren lieber ALG II Empfänger nehmen würden, als arbeitende Bewohner, denn das Amt zahle immer und man hätte das Geld sicher. Die Tendenz geht auch dahin, dass die Mieten auf die Pauschalhöhe, die das Amt zahlt, angehoben werden, damit man sie voll ausschöpfen kann."

Aus Vermietersicht kann ich das überhaupt nicht bestätigen. Der Vermieter erhält den Mietzins ja nicht direkt vom Amt, sondern das Amt gibt es dem Mieter und ob der das dann so weiterreicht oder sich stattdessen lieber ein neues iPad davon kauft, entscheidet er selbst. Und ja, sowas kommt vor!

Mieten auf die Pauschalhöhe anzuheben, geht eigentlich kaum, weil diese viel zu niedrig ist. Erhöht man den Mietzins, um sich damit dem Markt anzupassen, hat man größte Schwierigkeiten das durchzusetzen. Davon ab muss man regelmäßig irgendwelche nervigen Formulare für's Amt ausfüllen, was genau wieviel kostet.

Zur Prozesskostenhilfe: die muss man zurückzahlen, wenn man wieder arbeitet bzw nur annähernd ausreichend verdient. Das wird auf viele natürlich nicht zutreffen, weil die möglicherweise nie (wieder) arbeiten, aber erwähnen wollte ich das trotzdem.

Den Markt mit den ganzen Maßnahmen betrachte ich auch sehr kritisch. Ich glaube, das ist in vielen Fällen, wie man so sagt, einfach Perlen vor die Säue.
Erstellt von einem Mann oder einer Frau
19.03.2012
Chaostheorie, der interviewte Anwalt äußerte aber, dass es die Menge macht und davon hatte er etliches. Es muss sich ja rentiren, wenn er sich so viel Mühe macht. In all den Beispielen war niemand dabei, der es nur für Gottes Liebe gemacht hat, für die Ärmsten in unserem Land etwas zu tun.
Erstellt von einem Mann oder einer Frau
19.03.2012
Nur mal so zur Info - um das verbreitete, manipulative Halbwissen der Reporterin zu korrigieren:

1. Prozesskostenhilfe ist nicht nur für ALGII-Bezieher, sondern für allgemein Einkommensschwache. Also auch für Menschen, die von Ihrer Hände Arbeit leben und gerade so über die Runden kommen.
2. Prozesskostenhilfe wird nicht gewährt, wenn von vornherein feststeht, dass die Sache aussichtslos ist. Das erfährt der Anwalt aber in der Regel erst, wenn er die Arbeit schon gemacht hat.
3. Prozesskostenhilfe ist gedeckelt und hat eine geringere Höhe als die regulären Gebühren.

Ein Anwalt, der Hauptsächlich Prozesskostehilfesachen bearbeitet, kann sicher keine Reichtümer anhäufen ...
Ich arbeite selbst für einen Bildungsträger. Leider ist es ja so, dass bei Ausschreibungen nur der Preis der Maßnahmen für die Arbeitsagentur ausschlaggebend ist, nicht aber die Qualität, die muss nur papiermäßig und hübsch dargestellt sein. :-( Bei uns und auch bei der zuständigen Arbeitsagentur laufen immer wieder Beschwerden von Teilnehmern solcher Maßnahmen ein, die sich auf unsere bei den Ausschreibungen erfolgreichere Konkurrenz beziehen. Wir könnten definitiv Dinge anbieten, von denen die Leute auch etwas hätten, aber da entscheiden wirklich Cents über die Vergabe oder Nicht-Vergabe von Unterrichts- oder Trainigsangeboten.
Das ist eine riesen Schweinerrei habe ich auch am eigenen leib erfahren müssen wo ich beim Vorstellungsgespräch nach einen Vermittlungsgutschein gefragt worden bin. Selbst Zeitarbeitsfirmen stellen oft nur Harz IV Empfänger ein um sie dann nach 5 Monaten wieder zu entlassen um die Vermittlungsprovision neu zu kassieren. Allerdings kenne ich auch andere Zahlen wo Umschulungen auch weit über 25000 -40000€ kosten. Wenn alle sofort einen Job hätten wären gleichzeitig wieder 500000-700000 neue Arbeitlose da.