Christian Lindner, die Show, oder Afd light?
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Politik und Weltgeschehen

Erstellt von einem Mann oder einer Frau
20.12.2017
@sebastian24

"lies dir bitte erst mal das Parteiprogramm durch bevor du hier hohle Phrasen raushaust.
Die AFD distanziert ausdrücklich von Antisemitismus."

Könntest du mir bitte die Stelle im Parteiprogramm zeigen, mit der sich die AfD von Antisemitismus distanziert.
Ich habe da gerade mal per Suchfunktion diverse damit verbundene Stichworte im Programm (von 2016) gesucht und konnte nichts finden.

Richtig ist, dass Teile der AfD, namentlich der liberalkonservative Flügel, Themen wie Antisemitismus, Judentum und Israel gezielt instrumentalisieren, um sich auch auf dieser Ebene gegen den Islam zu positionieren.
Der nationalkonservative Flügel der Partei beherbergt jedoch nicht nur Höcke, sondern Leute, die sich offen antisemitisch äußerten und/oder Verbindungen zu Personen und/oder Organisationen pflegen, in denen Antisemitismus als deutsches Kulturgut gepflegt wird.

"Der aktuelle Antisemitismus in Deutschland kommt von einer ganz anderen Seite, siehe Brandenburger Tor."

Danke für die Veranschaulichung dessen, was oben über die Motivation der AfD beim Thema Antisemitismus schrieb.

Ich persönlich finde ja, dass allein die politische Instrumentalisierung dieser Themen einen Hauch von Antisemitismus hat.
Erstellt von einem Mann oder einer Frau
20.12.2017
@Ein68er

"Ich finde im Übrigen, daß es einem deutschen Politiker möglich sein muß, die Politik bzw. das Handeln des Staates Israel zu kritisieren und er sich nicht als ewiger Büßer gerieren muß."

Im Prinzip gebe ich dir Recht (das mit dem Büßer ausgenommen, denn das muss niemand tun und wer es tut, tut es freiwillig). Das Problem ist jedoch, dass Kritik an Israel, bzw. israelischer Politik (allein da gibt es bereits einen Unterschied), von so ziemlich jeder Seite instrumentalisiert wird, weshalb eine sachliche Diskussion zu diesem Thema kaum noch möglich ist.

In Sachen Möllemann irrst du meiner Meinung nach jedoch. Denn wirklich erhellend wird es, wenn man sich den zeitlichen Kontext, die damaligen Lager innerhalb der FDP und ein Zitat von Möllemann anschaut.

Vorweg vielleicht noch eines: Möllemann war zu jener Zeit Mitglied der "Deutsch-Arabischen Gesellschaft", einem Lobbyisten-Verein, dem sein enger Parteifreund Kubicki bis heute angehört.
Das bis heute umstrittene Flugblatt finanzierte Möllemann über Spenden, die auf ein von ihm eingerichtetes, geheimes Sonderkonto gingen. Man darf also zumindest annehmen, dass es Möllemann weniger um Menschenrechtsverletzungen in Israel ging. Ob man das als Buhlen um antisemitische Rechte betrachten will, die sich zu jener Zeit aus taktischen Gründen mit der arabischen Welt solidarisierten, oder als reinen Lobbyismus, bleibt jedem selbst überlassen.
Das Erscheinen des Flugblatts jedenfalls fiel in den Zeitraum von Möllemanns "Projekt 18" und er folgte damit - meiner Meinung nach - recht bewusst seinem politischen Vorbild: Jörg Haider, der ebenfalls erkannt hatte, dass Israel-Kritik Wähler am rechten Rand mobilisiert.

Zum zeitlichen Kontext:

In den Jahren rund um die Jahrtausendwende erstarkten überall in Europa rechte Parteien. Insbesondere die österreichische FPÖ, die in ihrer Entwicklung ähnliche Flügelkämpfe zwischen Liberalen und Nationalen hatte wie die FDP, erstarkte unter dem rechten "Superstar" Jörg Haider, der den bis dahin vorherrschenden liberalen Flügel ablöste und mehr oder minder aus der Partei drängte.
Sowohl FDP als auch FPÖ hatten in den 80er-Jahren herbe Niederlagen hinnehmen müssen und sind teilweise aus den Parlamenten geflogen.
Diverse Politologen sahen damals nur eine Möglichkeit, wie sich diese Kleinparteien aus diesem Dilemma befreien können: (verkürzt ausgedrückt) die Loslösung aus dem bürgerlichen Lager.
Genau das tat Haider durch eine deutlich rechte Positionierung, nachdem er 1986 die Parteiführung der FPÖ übernommen hatte. Bereits 1990 verdoppelte die Partei ihr Ergebnis bei der Nationalratswahl (knapp 10%) und legte in den folgenden Jahren weiter zu. 1999 erreichte sie mehr als 26%.

Indes steckte die FDP in einer schweren Krise, sowohl 1998 als auch 2002 schaffte sie mit je etwas über 5% gerade noch den Sprung in den Bundestag.
Vor diesem Hintergrund ließ NRW-FDP-Chef Möllemann für die anstehende Landtagswahl eine neue Strategie entwickeln, die ganz gezielt auf Provokation und Populismus setzte.
Die Strategie war erfolgreich, trotz Bundestief holte die FDP in NRW mehr als 9%.
Da man meinte, es wäre noch mehr drin, war das die Geburtsstunde des Projekt 18.
Detail am Rande: Zur Entwicklung der Strategie beauftragte Möllemann den deutsch-österreichischen Publizisten und Kommunikationsstrategen Fritz Goergen, der unter anderem für "Tichys Einblick" schreibt, ein umstrittener Blog, der wiederum recht eng mit Broders "Achse des Guten" kooperiert und die wiederum vertritt Positionen, die nicht weit von der AfD entfernt liegen - siehe z.B. Vera Lengsfeld, die dort Autorin ist und Verbindungen zu Beartrix v. Storch (übrigens Ex-FDP-Mitglied) hegt.

Zitat Möllemanns:

Mit Blick auf das Erstarken rechter europäischer Parteien, insbesondere Haiders "neue" FPÖ, sagte Möllemann in einem Interview folgenden Satz: "Der gemeinsame Nenner der Europa-weiten Wahlergebnisse ist weder ein Rechtstrend noch ein Linkstrend, sondern die Emanzipation der Demokraten. Die Historiker werden später schreiben: Zu Beginn des dritten Jahrtausends prägte eine Welle des erwachenden Selbstbewusstseins der Menschen die Völker und Staaten Europas. Ein mündiges Volk von Demokraten nach dem anderen zwang die politische Klasse, sich an Haupt und Gliedern zu erneuern."
Und welche politische Vertreter inszenieren sich gerade als wahre Demokraten, die sich vom Joch des verkusteten Establishments emanzipieren? Ganz richtig, die neue, mittlerweile weltweit erfolgreiche Rechte!
In jenen Jahren entstand auch in Deutschland eine neu-rechte Bewegung, die später - man muss sich nicht wundern - mit der AfD eine neoliberale, bzw. liberal-konservative Partei enterte, die sich just in jenem Jahr (2013) gründete, als die FDP aus dem Bundestag flog.

Die Lager der FDP:

Wie im Beitrag oben schon geschrieben, gab es neben dem sozialliberalen und dem wirtschaftsliberalen Flügel auch schon immer einen nationalen Flügel in der FDP - letzterer hat (ähnlich wie bei der CDU) über Heimatverbände, Vereine und Burschenschaften, bzw. Studentenverbindungen Schnittstellen zu Rechten und Nationalisten.
Diese Kräfte wollte Möllemann nutzen, um am rechten Rand zusätzliche Wähler zu finden.
Zahlreiche Alt-Liberale drohten damals mit dem Parteiaustritt. Hildegard Hamm-Brücher zog es sogar durch und kehrte der Partei den Rücken und Möllemann legte den sozialliberalen Alt-Größen sogar nahe, aus der Partei auszutreten - er legte es also (wie Haider) sogar auf einen Bruch an.
Zum Möllemann-Flügel gezählt wurden damals u.a. auch einige "junge Wilde", wie die ehemaligen FDP-Mitglieder Nicolo Martin und Moritz Strate, die anlässlich der Wahl zum Studentinnenparlament 2003 die „Freiheitlich Demokratischen Liste (FDL)” gründeten, auf der ebenfalls diverse Rechtsextreme vertreten waren. Als Logo wählte man eine lodernde Flamme, die auch rechtsextreme und neofaschistische Organisationen und Parteien (z.B. Front National) verwenden.
Forderungen der Studenten waren u.a. Abschaffung des Parlaments für ausländische Studierende, keine AStA-Deutschkurse für ausländische Nicht-Studenten, konsequente Maßnahmen gegen alkoholisierte Herumtreiber und Bettler auf dem Campusgelände, Schutz von Gesundheit und Eigentum durch private Wachdienste und wirksame Kontrolle sicherheitsgefährdeter Bereiche durch Videoüberwachung.
Kennst man mittlerweile woher? Richtig, von der Neuen Rechten.
Sowohl gegen Martin als auch gegen Strate ermittelte 2003 die Staatsanwaltschaft wegen eines Brandanschlags auf ein Projekt linker Studenten.

Epilog:

Letztlich war Möllemann teilweise durchaus weitsichtig. Er erkannte, dass es am rechten Rand eine klaffende Lücke gab, die die tradionell rechten "Schmuddelkinder", mit denen die meisten Wähler nichts zu tun haben wollten, nicht ausfüllten. Wobei ich nicht so weit gehen würde, Möllemann zu unterstellen, dass er die FDP zu einer stramm rechte Partei wie die FPÖ oder die AfD machen wollte. Ich denke, dass er ein Machtpolitiker war, der aus strategischen Gründen, also um neue Wählerkreise zu aktivieren, mit dem Feuer spielte und meinte, dass der liberale Flügel zu den Nationalen ein ausreichendes Gegengewicht darstellen würden - so wie es sich ja letztlich auch die wirtschaftsliberalen und liberalkonservativen Führungskräfte der AfD dachten, bevor sie Reihenweise von den Nationalen aus dem Amt gekegelt wurden.
@ Bernstein.. lies dir bitte erst mal das Parteiprogramm durch bevor du hier hohle Phrasen raushaust.
Die AFD distanziert ausdrücklich von Antisemitismus.
Der aktuelle Antisemitismus in Deutschland kommt von einer ganz anderen Seite, siehe Brandenburger Tor.
Aber diese Erkenntnis passt sicher nicht in dein schwarz/Weißes Weltbild
Erstellt von einem Mann oder einer Frau
19.12.2017
Tuchafka: Die Grünen sind im Familiennachzug sehr entgegenkommen.
Halte deine Behauptung der Inszenierung von Lindner treffend.
Es gab keine Streitpunkte mehr, nicht einmal mit mehr der CSU.
Erstellt von einem Mann oder einer Frau
19.12.2017
Zitat Bernstein:
"Für jeden steuerzahlenden Bürger eigentlich ein Grund sie zu wählen."

Ganz sicher nicht. Für jeden Soli zahlenden evtl. Aber es gibt ganz viele die den eben gar nicht zahlen da sie gar nicht genug bekommen, zb der ganze Niedriglohnsektor. Für diese Menschen ist FDP wählen eine ganz ganz schlechte Idee. Und auch wer kaum oder keine LOHNSTEUER zahlt, ist Steuerzahler. Umsatzsteuer, Sektsteuer (Wo ist die Flotte?), Tabaksteuer, KfZ Steuer, StromSteuer etc...etc...
@Tuchafka
"Zuletzt durch Jürgen Möllemanns "Projekt 18", das mit antisemitischen Untertönen am rechten Rand gefischt hat."
Möllemann war nicht antisemitisch. Das wurde ihm nur u.a. von Michel Friedmann vorgeworfen.
Er hat lediglich die aggressive Siedlungs- und Kriegspolitik des damaligen Ministerpräsidenten von Israel, Ariel Sharon, kritisiert.

Ich finde im Übrigen, daß es einem deutschen Politiker möglich sein muß, die Politik bzw. das Handeln des Staates Israel zu kritisieren und er sich nicht als ewiger Büßer gerieren muß.
Erstellt von einem Mann oder einer Frau
18.12.2017
Eigentlich schade, dass dieser Thread ein bisschen kryptisch daher kommt und kaum Beachtung findet, denn die Frage, ob die FDP eine AfD-light ist, ist alles andere als unberechtigt.

Nicht nur, weil beide Parteien auf radikale neoliberale Wirtschaftskonzepte setzen, sondern weil es in der FDP seit jeher einen nationalliberalen Flügel gibt, der in der Vergangenheit mindestens drei Mal verucht hat, die Partei weiter nach rechts zu drängen.

- In den 50er-Jahren der Naumann-Kreis aus altgedienten Nationalsozialisten.
- In den 90er-Jahren mit Teilen der Berliner FDP rund um den ehemaligen Genaralbundesanwalt Alexander von Stahl.
- Zuletzt durch Jürgen Möllemanns "Projekt 18", das mit antisemitischen Untertönen am rechten Rand gefischt hat.

Lindners Posititionierung bei den Koalitionsverhandlungen, für dessen inszeniertes Scheitern er insbesondere die grüne Forderung zur Nachzugsfrage von Flüchtlingsfamilien in den Vordergrund rückte, lässt vermuten, dass die FDP der AfD bei möglichen Neuwahlen Wähler abjagen will.
Ein weiterer Rechtsdrall der Partei ist mit Blick auf die Geschichte und das Programm also definitiv nicht ausgeschlossen.
Erstellt von einem Mann oder einer Frau
25.11.2017
Hannah: Hatte zwei Praktika in einer Behindertenwerkstatt.
Junge Frau: Spüle? Nein ich gehe in die Küche! Hatte die
Küche (Oberfläche) gereinigt. Der braune Fleck auf dem
Zerranfeld: -die Tussi-
BIN HIER BLÖDE ODER WAS ?
Beim Versand der junge Familienvater. Ein "Sehr gut",
in der Beurteilung, obwohl .....
Der ist ein Kumpel, der braucht mich, der mag mich.
mit ihm kann ich über die Internetbekanntschaften reden.
Bei FRAU unterschreibe ich nicht.
Ivana, Hanna, o.ä. jederzeit
So schaffe ich es auch mal zwei Tage kein Alkohol zu
trinken
Erstellt von einem Mann oder einer Frau
25.11.2017
Mehr Macaron als Macron. ;) Ziemlich hohl was die (inhaltliche) Füllung angeht.
Erstellt von einem Mann oder einer Frau
25.11.2017
Auch der "Spiegel" schrieb die Sache mit dem Ausstieg
aus Jamaika war Kalkül. Wir -FDP-wollen nicht unter Merkel
untergehen, sondern wollen die Afd kleinmachen. Die Sache ist
durchaus logisch, die marktradikalen Vorstelllungen sind
identisch. So haben sie schon erfolgreich -Kommunalwahl Hessen-
erfolgreich abgeschöpft. Jener Wählerschaft der die Afd
zu vulgär ist und NICHT aus der EU wollen.
Aufgrund des Erfolges von Christian Lindner vergleicht
er sich mit Macron und Kern. Katja Suding die Dame
mit den Endlosbeinen in der Tagesschau?