Bleibt Wullf Bundespräsident?
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Politik und Weltgeschehen

Erstellt von einem Mann oder einer Frau
09.01.2012
Rau hat aber im Gegensatz zu Wulff umfassend aufgeklärt und Tabula rasa gemacht.
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09.01.2012
Vielleicht sollten alle Politiker mit ihrem Eid auf die Verfassung gleich den moralischen Passus mit abgeben in Form der Immunität, dann wissen wenigsten alle, was Politiker wollen, auf jeden Fall nicht für das Volk sondern für sich selbst regieren.
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09.01.2012
Damit er nicht als Negativbeispiel herhalten muss, wenn das nochmal passiert?
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08.01.2012
Der SPD BP Johannes Rau ist damals auch nicht zurückgetreten, als ihn die WEST LB Flugaffäre und das Sponsoring seines 65 Geburtstag eingeholt hat.

Warum sollte das Wulf nun machen?
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08.01.2012
Keine Ahnung, aber es war sogar der WAZ eine Meldung wert. Ein Scherzkeks halt.
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08.01.2012
Ja, das sehe ich auch so....
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08.01.2012
Es kann noch hinzugefügt werden, dass Herr Wulff bei seinem aufklärenden Interview die Zuschauer und Bundesbürger belogen hat. Der Kredit bei der LBBW war nicht wie von Wulff behauptet bereits im November abgeklärt sondern erst kurz vor Weihnachten.

Das mit dem Privatkredit war ich noch bereit zu verzeiehen, aber das was er Wulff anschließend gemacht hat nämlich die Zeitungsverlage zu bedrohen und im Interview vorsichhin zu lügen, dass kann ich persönlich nicht mehr durchlassen.

Außerdem die Bundeskanzlerin muss dem Bundespräsidenten (dem Staatsoberhaupt) den Rücken stärken? Das kommt mir vor wie ein schlechter Witz. Wulff soll zurücktreten, denn indem die Kanzlerin ihn stützt wird seine Rolle als Staatsoberhaupt ad absurdum geführt. Frau Merkel ist in der Staatshierachie unter Herrn Wulff.
Ich halte den ganzen Wirbel um Herrn Wulff eh nur für ein Ablenkungsmanöver. Nach dem Motto: Gebt dem Volk erstmal was zum Reden. Mal sehen, welch große Blase demnächst platzt.
@gentleman: Einem größeren Personenkreis wird das allenfalls bekannt, wenn Herr Wulff den Kredit bei der Landesbank aufnimmt, bei der er gleichzeitig Verwaltungsratspräsident ist. Dann ist es ein sogenannter "Organkredit" der im Gremium behandelt werden muß. Aber selbst dann läuft so eine Lapalie wie eine Immobilienfinanzierung über 500 Mille ohne Aufhebens durch.
Hab selbst vor einigen Jahren die Finanzierung einer Penthousewohnung in Berlin für einen solchen "Promi" gemacht.
Das lief ganz normal, das heißt wir haben alle üblichen Bonitätsunterlagen erhalten. Persönliche Gespräche mit dem Promi gabs leider keine,(hätte gerne so hohen Besuch in meinem Büro empfangen) sondern lediglich Telefonate mit seinem Steuerberater und Finanzberater. Und mit der Entscheidungsfindung waren neben mir lediglich zwei weitere Personen betraut.So läuft das zumindest bei Geschäftsbanken.

Sehr viel dubioser ist da doch die Aufnahme eines Darlehens bei einem privaten Unternehmer, der mit der Vergabe des Darlehens ganz konkrete Interessen und Erwartungen verknüpft. Das ist dann buchstäblich erkaufte Lobbyarbeit, und ist im Ministergesetz von Niedersachsen zu Recht verboten worden.

@antje: Es handelt sich dabei um "Euriborkredite" die im Roll-over-Verfahren meist für 30-90 Tage vergeben werden.Das ist üblich im Geschäft mit Firmen und vermögenden Privaten Kunden. Ob da Herr Wulff dazugehört, vermag ich nicht zu beurteilen! Aber die Landesbank BW untersucht jetzt ja den Vorgang. Entscheidend wird die Marge sein, die LBBW für ihr Risiko und ihre Verwaltungsarbeit, vereinnahmt hat. Sollte diese außerordentlich gering sein, oder Wulff hier nachverhandelt haben, wirds noch enger für ihn.
Erstellt von einem Mann oder einer Frau
08.01.2012
So, ich habe mich mal durch die Beiträge hier durchgefräst. Mein lieber Scholli, da haben wir ja mal wieder viele Stühle und viele Sichtweisen.

Mal ein paar Einwürfe von mir für alle, die sagen: "Wir wissen gar nicht, warum das so hochgespielt wird. Da war doch gar nichts."

1. Der Bankkredit

In jedem großen Unternehmen muss man mit evtl. Korruptionsvorwürfen schon im Voraus aufräumen. Dies wird z. B. durch ein "Compliance Management" geregelt, in dem sogar die Annahme von Gastgeschenken geregelt ist, die einen bestimmten Wert nicht übersteigen dürfen.

Die bevorzugte Verzinsung des Kredits von Herrn Wulff an sich hinterließ ein "Geschmäckle". Das folgende Hin und Her, ob von Herrn oder Frau Geerkens vermittelt/erteilt, ließ doch nun schon mal den "gebildeten Bürger" ein wenig stutzig werden, was das soll.

2. Alles schon vor der Amtszeit

Uns wurde suggeriert, dass dieser Kredit schon lange vor seiner Amtszeit ergangen ist. Dann kam heraus, dass erst kurz vor Weihnachten 2011 die letzten Unterschriften geleistet wurden. Geerkens ja und nein, wer den nun und wer nicht, machten diese Geschichte doch erst zum "Renner" der Presse.

3. Die Sache mit der BILD

Jeder redet inzwischen nur noch von den Drohgebärden Wulffs gegen die BILD. Aber gleichlautende Anrufe haben auch die ZEIT und den SPRINGER Verlag erreicht. Da Wulff es ablehnt, hier den genauen Wortlaut veröffentlichen zu lassen, stehen Worte wie "Krieg" und ähnliches im Raum.

4. Die Sache mit der Pressefreiheit

Als Oberhaupt der Bundesrepublik Deutschland, und dieses Amt bekleidet Bundespräsident Wulff, hat er mit seinen Drohungen gegen den Artikel 5.1. unseres Grundgesetzes verstoßen, dass da lautet:

Artikel 5

(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

5. Die Sache mit den Vorteilen von Freunden aus der Wirtschaft

Keiner möchte, dass Herr Wulff keine Freunde hat. Aber auch hier sind Urlaube, Feiern und Vergünstigungen etwas, was u. U. wieder ein wenig nachdenken lässt. Korruptionsvorwürfe sind jedoch schnell im Umlauf, wenn der höchste Politiker unserer Republik sich so verhält. Wieder mal eine Sache "Compliance Management" und seiner Berater.

6. Die Sache mit der Kanzlerin

In der gesamten Phase stand unsere Obermutter der Nation erst einmal einige Schritte weit weg vom "Schützling", der immerhin auf Merkels Vorschlag in dieses Amt kam. Dieser "Skandal" ist auch schädlich für sie und geht Herr Wulff den Bach runter, kann die kleine Bugwelle auch uns Angela erwischen. Zwei vorzeitige Abdankungen von unseren Bundespräsidenten sind eine "Staatskrise", egal aus welchem Winkel man es betrachtet. Und die Zeichen deuten nun mal in die Richtung, wenn das Volk sich nicht beruhigt und weiter über Wulff witzelt, bzw. auch noch Demos organisiert.

7. Die Würdigkeit des Amtes

Ich bin fast 45 Jahre alt und kann mich nicht erinnern, dass wir schon mal einen Bundespräsidenten hatten, der das Ansehen des Amtes derart in den Keller gefahren hat. Ein Volk macht sich lustig über das höchste Amt.

Es gab vielleicht bessere Bundespräsidenten als Köhler, dennoch kann man sagen, dass man sehr viel Respekt für seine Entscheidung hat.

Das mit aller "Macht" am Sessel kleben, auch wenn das Kind schon längst in den Brunnen gefallen ist, ist in meiner Stadt (Duisburg) nicht unbekannt. Hier ist es der regierende Oberbürgermeister Adolf Sauerland (CDU). Die Farce in endlosen Teilen (Abwahlverfahren läuft grade und eine Unterschriftensammlung sollte im Nachhinein an der Angabe der Hausnummern scheitern) ist hier wundervoll zu beobachten. Dabei ist es dem OB nicht mal mehr möglich, öffentliche Ansprachen zu halten, weil er Angst hat, dass man ihm etwas antut. Bei öffentlichen Reden wird er durch den Alt-OB Krings (85 J., SPD) vertreten!

8. Nachfolge

Auch wenn ein "Rücktritt" nicht angedacht ist, scheinen sich inzwischen parteiübergreifend die Macher zusammen zu setzen und über eine Nachfolge nachdenken. Diese Nachricht ging gestern über den Ticker. Auch wenn die Kanzlerin jetzt hoffte, dass "nun wieder Ruhe einkehren könne".

Vielleicht klappt das mit der Kohl-schen Eigenschaft des Aussitzens nun doch nicht mehr so ganz.
Die Banken bekommen von der EZB für 1 Prozent, Wenn Herr Wulff zurücktritt, kann er innerhalb kürzester Zeit von seiner Pension die Rückzahlung garantieren. Wenn er keinen Kredit gebraucht hätte, ohne selbst Geld zu haben, wäre das bedenklich. Eine andere Frage wäre selbstverständlich, ob ein hoher Staatsbeamter überhaupt Schulden haben dürfte. Es geht um das 25fache eines Monatsalärs, wieviel wäre denn das bei uns Normalverdienern?
Erstellt von einem Mann oder einer Frau
08.01.2012
Mein Deutschlandfunk sprach von 0,9 bzw. 1,2 Zinsen. Und diese würde ich bestimmt nicht bekommen!
@Bernstein. Das könnte doch auch als begünstigende Verstrickung gewertet werden, indem etwa eine lobenswerte Erwähnung während eines privaten Gesprächs stattfinden könnte. Und wenn da zufällig ein Parteikollege im Aufsichtsrat sitzt oder diese Bank dann bei einer öffentlichen Finanzierung gefragt wird oder weil eine Filiale dieser Bank in seinem Amtsbezirk einen Sitz hat.
Sicherlich hat Herr Wulff ungeschickt gehandelt, mit Sicherheit ist er aber auch von seinem hochdotierten Beraterstab schlecht beraten worden. Wo kann eigentlich ein Ministerpräsident einen Kredit zur Hausfinanzierung aufnehmen? Jede öffentliche Bank, jede Geschäftsbank, jeder Bekannte fällt aus, im Ausland kann man sich erst recht nicht verschulden, wozu braucht ein Ministerpräsident eigentlich ein Haus, er kann doch in der Staatskanzlei oder im Parlament wohnen, oder geht das dann auch zu weit? Ist Herr Berlusconi ob seines Vermögens eine integrere Persönlichkeit? Herr Wulff hat weder bestechlich gehandelt, noch hat er gratis etwas angenommen. Günstige Konditionen zu nutzen, etwa Versicherungsprämienreduzierungen für einige Berufsgruppen hat auch noch nie jemand auf den Plan gebracht. Aber wenn eine Angriffsmöglichkeit auf das Staatsoberhaupt besteht, ist eine Vorverurteilung nicht weit. Dabei ist eine Verunglimpfung des Bundespräsidenten nicht nur unschicklich, sondern hätte von seinem Stab schon unterbunden werden sollen. Daß sich eine Zeitungsredaktion die Macht über das Ansehen unseres höchsten Staatsrepräsentanten nehmen will, ist sehr bedenklich. Und wenn man dann da nicht weiterkommt, nimmt man sich Frau Wulff vor. Zum Einen soll sie als Ehefrau mit repräsentieren, es darf aber von Steuergeldern keine Garderobe finanziert werden, das Tragen von Musterkleidung ( nicht nur Fernsehmoderatoren werden regelmäßig ausgestattet ) ist verpönt, aber für die Leistungsfähigkeit der Wirtschaft soll geworben werden. Wie oft werden von der Autoindustrie Sportlern ganze Flotten zur Verfügung gestellt? Und bei einem Abendkleid regen sich alle auf. Etwas mehr Überlegung, etwas mehr Geduld und etwas mehr Zurückhaltung scheinen angebracht.
Erstellt von einem Mann oder einer Frau
08.01.2012
Niemand behauptet,dass er Verwerfliches getan hat und deshalb hätte er ja auch sofort offen reagieren können und die karten auf den Tisch legen. Die Salamitaktik macht doch stutzig, dass es noch einiges an " Unrechtem" geben könne und nicht alles wird man ihm nachweisen können. Deshalb ist das Mißtrauen doch gerechtfertigt.
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08.01.2012
@Antje: Das ganze ist ja nicht mal einen Monat alt....Guttenberg hat auch ein bisschen durchgehalten bevor der Wind zu stark wurde. Ich möchte wetten das die Mailboxansage doch irgendwie im Netz landet so das jeder sie hören kann, dann ist Sense für ihn.
Ob du recht behälst ist mir egal, aber da du eh deine vorgefertigte Meinung zu haben scheinst ist da wohl jede Diskussion sinnlos.
Erstellt von einem Mann oder einer Frau
08.01.2012
Für mich wird hier nach meinen Informationen eine Affäre hochgeschaukelt, die keine ist.

Wulff hat ein Privatdarlehen zu 4 % Zinsen bekommen, mit Vertrag und Rückzahlung. Der Zinssatz ist OK, ich habe zu dem Zeitpunkt eine Immobilienfinanzierung 3,8 % bei einer Bank abgeschlossen.

Wulf hat bei Freunden im Gästezimmer Urlaub gemacht, da finde ich auch nichts verwerfliches dran.

Verwerflich wäre es nur, wenn diese Freunde daraus einen Vorteil durch Wulf bekommen hätten, aber da ist bisher keine Rede von.

Falsch finde ich die Art der Information durch Wulf, nur man muß auch Politikern ein Privatleben zu billigen.

@Antje

Da für dich ja alle CDU Politiker Verbrecher sind, erübrigt sich da jeder Kommentar.
Erstellt von einem Mann oder einer Frau
07.01.2012
@ Niedersaxe, Bernstein, Erdbeerfeldheld: Und???? Er sitzt immer noch aus!!!! Na, behalte ich recht????
Erstellt von einem Mann oder einer Frau
06.01.2012
@erdbeerfeldheld

Das SPD Kampfblatt zieht alle Register, ist halt die Vorstufe zum Wahlkampf.

@Bernstein

Kann doch gar nicht sein, was du da behauptest, die Sozi's sind doch die Guten und machen so etwas nicht.

Der niedersächsische SPD Ministerpräsident Glogowski hat sich sogar seine Hochzeit von einer Brauerei und die Hochzeitsreise von der TUI sponsoren lassen.
Parteiisch darf man die Sache wirlich nicht sehen. Die Älteren von Euch erinnern sich vielleicht noch an den BP Rau, von der SPD, der über Jahrzehnte üble Machenschaften zusammen mit dem "Paten vom Rhein" Friedel Neuber betrieb. (West-LB). Oder die Affären bei den Grünen, (Bonusmeilen)
Daß es Politiker gibt, die auf ihrem Weg nach oben ihr Rechtsbewußtsein zurücklassen, ist nicht parteibuchabhängig.